23. GRIBS-Kommunalkongress
Berlin kommunal-Auswirkungen der Bundespolitik auf Bayerns Kreise, Städte und Gemeinden

GRIBS-Kongress 2009

Freitag, 15. - Sonntag, 17. Mai 2009 in  Augsburg, Tagungszentrum Diako

Wo konkret kommen die Kommunen in der Bundespolitik vor? Und welche Position bezieht die Grüne Bundestagsfraktion zu den kommunalen Auswirkungen?
Besonders stark wirken sich Veränderungen in der Steuergesetzgebung aus; aber auch alle sozial-, familien-, verkehrs- oder energiepolitischen Entscheidungen schlagen bis auf die kommunale Ebene durch.
Wie ist der Diskussionsstand in Berlin? Was wird in den Kommunen eigentlich gebraucht und welche Rolle spielt die europäische Ebene? Welche Grundlagenänderungen brauchen wir, damit grüne Ideen im Gemeinderat real werden können? Welche Forderungen an unsere Grüne in Berlin haben wir? Was wird beschlossen, und was kommt an?

Das Programm und seine Ergebnisse:
Freitagabend:
Ankommen und Kennenlernen.
"Bei uns im Rat..."
Kommunalpolitischer Erfahrungsaustausch in geselliger Runde.

Samstag:
Begrüßung durch den GRIBS-Vorstand Dieter Gewies
Grußwort des Augsburger Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl
Grußworte des Landesvorstandes Dieter Janecek

Energieversorgung der Zukunft:
dezentral - kommunal – ökologisch

Hans-Josef Fell, MdB, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik
Hier zum Vortrag  (pdf, rd. 7KB)

Mit grünen Ideen Gemeindefinanzen stabilisieren
Christine Scheel, MdB, stellvertr. Fraktionsvorsitzende
Hier zum Redeskript

Europa der Regionen?
Gesprächsrunde mit:
Werner Birkle, Bayerischer Gemeindetag, Schwaben
Michael Sedlmair, stellvertr. Vorsitzender des Bayerischen Städtetages
Dr. Thomas Keyßner, 2. Bürgermeister, Landshut
Britta Haßelmann, MdB, Sprecherin für Kommunalpolitik, Demografie und Altenpolitik
Moderation: Birgit Niefanger, Rundfunkredakteurin

Starke Kommunen - Starkes Land!
Forderung der Kommunalpolitik an Bund und Land.

Moderierte Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen:
- Kinder- und Jugendpolitik Pinwand
- Energiepolitik Pinwand
- Verkehrspolitik Pinwand1  Pinwand2
- Finanzpolitik Pinwand
- jung - grün - kommunal (U30-Vernetzung) Foto

Einige wenige Impressionen vom Abend.

Würdigung langjähriger KommunalpolitikerInnen. Hier Schafkopfen - usw.

Sonntagvormittag:
Landtagsabgeordnete antworten:
Christine Kamm, kommunalpolitische Sprecherin,
Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin

Parallel dazu: Treffen der Bürgermeister- und LandratsstellvertreterInnen
Foto1  Foto2

Mitgliederversammlungen des GRIBS-Bildungswerks e.V. und GRIBS-Kommunalbüro.

Gemeinsames Mittagessen.
Ende des Kongresses.




Ergebnisse - Forderungen:
AK Finanzen:
Problemlagen:
Einnahmequellen erschließen durch Flächenversiegelung (Wohnen und Gewerbe)
Unstetige Einnahmen bei der Gewerbesteuer

Forderungen.
a) an die kommunale Ebene:
Erarbeiten eines Gemeindeleitbildes in seiner Gemeinde
Investition in nachhaltige (rentierliche) Projekte
KfW-Darlehen abgreifen
Baukostencontrolling bei größeren Bau- und Sanierungsmaßnahmen: Grundsätzliche Vorlage einer Folgekostenrechnung
realistische Kostensteigerung bei Energie und Unterhalt bei Vergleichrechnung ansetzen und zwar über die gesamte Nutzungsdauer eines Investitionsobjekts
Durchforsten der Gebührenhöhe (z.B. Sondernutzungsgebühren für Alkoholstände)
Ehrenamtliches Engagement fördern: Bürger investieren in die gemeindliche Infrastruktur
Kommunale Kooperationen eingehen, z.B. Zweckverbände

b) an die Bundes- und Landesebene
Verstetigung der Gemeindefinanzeinnahmen
kommunale Wirtschaftssteuer einführen
striktes Einhalten des  Konnexitätsprinzips (Problem: z. Zt. kommt es im Landtag in vielen Politikbereichen quasi zum Stillstand, da es zu keiner Einigung zwischen Landes- und kommunaler Ebene kommt)
Vorschlag: Fachgespräch der LT-Fraktion: „Blockiert das Konnexitätsprinzip“?
Mehr Mitsprache der Kommunen bei der Steuergesetzgebung  z.B. ESt, Penderpauschale, Abschreibungsregelungen usw.)
Ausnehmen von rentierlichen Investitionen bei der Genehmigung der Nettoneuverschuldung
Anpassung von Schlüsselzuweisungen und Bedarfzuweisungen an den Finanzbedarf der Kommune
Setzen von sachgerechte Standards (zum Teil gibt es überzogene Standards, die Baumaßnahmen gigantisch verteuern, zum Teil gibt es zu lasche oder gar keine Standards)
Regionalwährung???

AK Kinder- und Jugend:
An hand der klar strukturierten Problemfelder ergeben sich
folgende Forderungen an die Bundes- Landespolitik:
- Sicherstellung qualitätvoller Ganztagsbetreuung der Ganztagsklassen
- Finanzierung von mehr, fachlich ausgebildetem Personal (in Kindergärten und Schulen)
- Auflegen eines „Konjunkturpaketes Bildung“ -> Bund und Land
- Überarbeitung des bestehenden Schulsystems -> Land
- Klarheit schaffen bzgl. der Zukunft der Hauptschule
- Abgabe von Gewaltspielen und Gewaltvideos strenger handhaben (was ist mit denen, an die man übers Internet drankommt?) -> Verbraucherschutz = Bundessache
- Erstellung und Verteilung eines Handbuchs für Kommunalos zum Thema Jugendalkoholismus  
- Durchführung einer Kampagne zum Thema Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen - Bund und Land und Regionen (mit z.B. Krankenkassen etc. ähnli. wie Aids-kampagnen)

AK Energie:
- Abwärmenutzung von Erneuerbaren muss Pflicht werden -> Bund
- Gesellschaftsformen/Betreiberform für Institution, die in der Region neue Energien befördert und möglichst auch durchführt
- Vorgabe durch den Bund: Erneuerbare Energieerzeugung selber machen. Anreiz über FAG -> Bund
- Nachhaltigkeitsbeschlüsse auf allen politischen Ebenen ernst nehmen und umsetzen
- Geothermie-Claims nicht blockieren (es wird vermutet, dass die großen Konzerne Claims deshalb - anmelden damit keinen anderen rankommen) -> Bund
- Bedarf nach wirtschaftlichen Berechnungs-Kennzahlen für Preise (zum Vergleich bei Angebotsvergleichen)
- Folgekosten verpflichtend in Haushaltsrecht-> Bund, Land
- Verfassungsmäßigkeit der Pflanzenöl-Besteuerung überprüfen (gegenüber Gas-Kraftstoffen)  -> Bund

AK Verkehr:
- Kein Vollausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg -> Bund
- Mittelumschichtung. Straßenbau zu Sanierung -> Bund
- Stellplatzabgabe soll auch für andere Maßnahmen, für öffentlichen Verkehr verwendet werden können -> Bund
- CIPRA-Abkommen –"alpenquerender Verkehr"- einhalten! –> Bund und Land
- Schlechter Zustand der Staatsstraßen - > Bund
- Bessere Abstimmung zwischen Straßenbauämter und Bauhöfen (Winterdienst)
- Anschlussregelung Landes-/Bundes GVFG: weg von der Fixierung auf Straßenbau
- Offenlegung: "Verkehrszählungen durch Straßenbauamt" und "Unfallstatistiken durch die Polizei (Unfallkarten)"
- Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen
- Ausbau des Radwegenetz
- Abschaffen der Pendlerpauschale
- "Abwrackprämiendynamisierungsprogramm"
- Mehr kommunalen Gestaltungsspielraum bei Straßen  Spielstraßen, Tempo 30 Zonen, Temposchwellen
- Reform des Personenbeförderungsgesetzes PBFG: - kürzere Konzessionsvergaben – Ausschreibung mit Sozial- und Umweltstandards – 45a  Förderung – Freistellungsverordnung  Mindeststandards
Nahverkehrsplanung ÖPNV
- Seminar für Kommunalos zu Eu-Verordnung und PBFG
- Sicherheit in (Schul-)Bussen, Schutz vor Überfüllung, Schulbussyndrom, Mobbing
- Bay. Eisenbahngesellschaft soll Ausschreibungen so gestalten, dass lokale Fahrkarten gelten, Fahrradmitnahme kostenlos ist und Nettoverträge abgeschlossen werden.
- Verbesserung Fahrradmitnahme
- Mehr Haltepunkte in SPNV
- Kommunales Vorkaufsrecht für Bahnliegenschaften
- Elektrifizierung Hof-Regensburg

U 30 -Treffen:
Sie besprachen ihre Vernetzung und peilen spezielle Seminare für Junge an.