Februar 2014

GRIBS- Rundmail

Ja zur Personenfreizügigkeit und Nein zu Fremdenfeindlichkeit
Grüne Position in der Debatte um die Personenfreizügigkeit von Elisabeth Schroedter, MdEP, Grüne/EFA Momentan wütet in der EU eine populistische Debatte um das Grundrecht auf Personenfreizügigkeit, das heißt, das Recht jedes EU-Bürgers/jeder EU-Bürgerin, sich frei in der EU zu bewegen, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen und zu arbeiten. Anlass ist das Ende der Übergangsfrist für Rumänien und Bulgarien, die mit Einschränkungen dieses Grundrecht einherging. Von Elisabeth Schroedter, MdEP haben wir dazu ein GRÜNES Positionspapier erhalten. Außerdem vom Deutschen Städtetag ein Papier mit kommunalen Beispielen zur Integration von ZuwanderInnen aus Rumänien und Bulgarien. Näheres
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Klima schützen - Kommunen fördern Das Förderprogramm zur Kommunalrichtlinie 2014
Das Bundesumweltministerium fördert Klimaschutz-Projekte in Kommunen mit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen. Das Bundesumweltministerium fördert die Einstellung von Klimaschutzmanagern und das Aufstellen von Klimaschutzkonzepten, um es Kommunen einfacher zu machen, ihre Klimaschutzziele effektiv zu planen und umzusetzen. Der Beteiligung der Menschen vor Ort kommt dabei in allen geförderten Projekten eine besondere Bedeutung zu. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von energieeffizienten Innenbeleuchtungen. Dazu gehört vor allem die Umstellung von konventionellen Leuchtsystemen auf die besonders energiesparende LED-Technik. Anträge für eine investive Förderung können bis zum 30. April 2014 eingereicht werden. Projekte im Rahmen des Klimaschutzmanagements können ganzjährig gestellt werden. Ausführliche Beratung zu den Förderangeboten bietet das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz. Nähere Infos  ______________________________________________________________________________________________

Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion zur HGÜ-Stromtrasse:

Die Staatsregierung ist seit Jahren von dem Vorhaben informiert.Nicht nur bei den Konsultationen zum Szenariorahmen war die Staatsregierung dabei, sondern auch bei den Konsultationen zum Netzentwicklungsplan. Die Entwürfe wurden 2012 und 2013 vorgestellt. Das bayerische Wirtschaftsministerium war stets einbezogen. Wir werden diese weitere scheinheilige Lüge Seehofers bloßstellen, der jetzt so tut, als wäre er nicht informiert gewesen.
Bei der geplanten Trasse ist zudem keine Erdverkabelung vorgesehen. Bei den beiden anderen HGÜ-Trassen schon. Das ist ein Skandal. Die bayerische Staatsregierung hat hier komplett versagt.
Bisher gibt es eine erste Grobfassung, die noch detailierter ausgeführt wird.
Wer das Positionspapier haben möchte, wendet sich bitte direkt an das Büro:


Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Stellvertretender Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Maximilianeum, 81627 München
martin.stuempfig(at)gruene-fraktion-bayern.de
http://www.martin-stuempfig.de

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Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz 2014"

Bewerbungen können bis 15. März 2014 eingereicht werden Der Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz" geht 2014 in die sechste Runde. Initiiert wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium (BMU) und dem Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK). Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. In diesem Jahr wird das Engagement der Gewinner mit einem Preisgeld von insgesamt 270.000 Euro belohnt, Die Bewerbungsunterlagen stehen unter www.klimaschutz.de/kommunen/wettbewerb2014 zum Download zur Verfügung. ______________________________________________________________________________________________

Deutscher Verkehrsplanungspreis 2014 ausgelobt
Die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) e.V. und der ökologische Verkehrsclub VCD loben diesen Preis für 2014 aus. Dabei liegt der Fokus auf Beiträgen die beispielhafte Verkehrslösungen zur Entwicklung von »Schnittstellen im Umweltverbund« aufzeigen. Gesucht werden bis zum 30. Mai 2014, stadt- und verkehrsplanerische Konzepte und Projekte, die durch die Entwicklung von Schnittstellen für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes, zum Beispiel durch Bahnhöfe und Fernbusstationen, öffentliche Fahrradverleihsysteme oder Car-Sharing-Stationen, die intermodale Mobilität auf vorbildliche Weise voranbringen und wirksam zur Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum Umweltverbund beitragen. Die Auslobung richtet sich an Planungsbüros, Kommunen und andere Träger der Planung sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Für Rückfragen und weitere Informationen: Rainer Bohne, SRL, Yorckstraße 82, 10965 Berlin • Tel.: 030 / 2787 4680 • info@srl.de ______________________________________________________________________________________________

Studie: Kommunale Beschaffung im Umbruch
Angestoßen durch neue Regelungen auf europäischer Ebene befindet sich das Vergaberecht der Bundesländer und somit die rechtliche Grundlage für das Beschaffungswesen der Kommunen im Umbruch. Beim Einkauf der öffentlichen Hand sollen nun Nachhaltigkeitsaspekte, die über rein ökonomische Kriterien hinausgehen, stärker Berücksichtigung finden. Soweit die Intention des Gesetzgebers. Doch wie sieht die gelebte Praxis aus? Um diese Frage zu beantworten, hat das Institut in Kooperation mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Gebietskörperschaften untersucht, auf die das größte öffentliche Beschaffungsvolumen in Deutschland entfällt: die Kommunen. Für die Studie wurden im Frühjahr 2013 die Kommunalverwaltungen der 174 größten deutschen Kommunen zur Rolle der Nachhaltigkeit in deren Beschaffung befragt. 56 Kommunalverwaltungen (32,2 Prozent) nahmen an der Befragung teil. Die Ergebnisse zeigen, dass die Kommunen den Weg in Richtung einer nachhaltigen Beschaffung bereits eingeschlagen haben, dabei allerdings noch große Herausforderung zu meistern sind. Mehr  

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Filmvorführung "Fremd"
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt den Film "FREMD" - die Beschreibung eins von der Not diktierten Aufbruch eines jungen Maliers nach Europa - in verschiedenen Regionen Bayerns. Im Anschluss an jede Vorstellung gibt es Diskussionen mit Regisseurin Miriam Fassbender und dem/der lokalen Landtagsabgeordneten der GRÜNEN. Hier gibt es eine Liste der bisher bereits fixen Termine. Zur Homepage.
Bitte bewerbt Eueren jeweiligen regionalen Termin in den Euch zur Verfügung stehenden Medien. ______________________________________________________________________________________________

Re-Kommunalisierung ist das Schwerpunktthema von AKP 1/2014
Nachdem die Devise rund zwanzig Jahre lang "Privat vor Staat" hieß, lässt sich nun greifbar ein Trend zur Re-Kommunalisierung spüren. Viele BürgerInnen sind unzufrieden mit den Dienstleistungen der Privaten:
Die Qualität hat sich verschlechtert, die Preise sind angezogen und notwendige Investitionen sind unterblieben. Daher werden Stadtwerke, Müllabfuhr, Krankenhäuser und Elektrizität vielerorts wieder von den Kommunen selbst übernommen. Weitere Themen im neuen Heft: _Gemeindefinanzbericht 2013 _Online-Partizipation in Friesland _Gender-Ranking deutscher Großstädte _Integriertes energetisches Quartierskonzept in Stade Näheres: www.akp-redaktion.de ______________________________________________________________________________________________

Rechtzeitig zum Kommunalwahljahr 2014: "Kommunal Politik machen - Grundlagen, Hilfen, Tipps für die Praxis"
Dieses Buch führt Neulinge in die lokalpolitische Materie ein und hält auch für altgediente Kommunalas/os noch viele Kniffe parat. Dieser Leitfaden fürs Politikmachen vor der eigenen Haustür gehört in jedes Fraktionsbüro, auf den Schreibtisch aller grün-alternativen Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder! Neu hinzugekommen sind in der 4. Auflage die beiden Bereiche „Fraktionsfinanzen und Aufwandsentschädigung“ sowie „Teambildung und Konfliktlösung“. Es lohnt sich also nicht nur für frischgekürte KandidatInnen, sondern auch für alte Hasen, die neue Ausgabe von „Kommunal Politik machen“ zu bestellen. Dieser Link führt zu weiteren Infos über das AKP-Buch  ______________________________________________________________________________________________

Der Frauenpolitische Newsletter, RESI,

infomiert ab sofort über frauenpolitische Themen aus grüner Sicht. Silke Rapp vom Frauenreferat stellt Termine, Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zusammen. GRÜNE Bayern: Frauenpolitischer Newsletter zum 8. März 2014
Herausgeberin: Silke Rapp, Frauenreferentin silke.rapp(at)bayern.gruene.de

Um die grüne Vernetzung weiter zu stärken, freuen wir uns über die Zusendung von Terminen und Informationen aus den Kreis- und Ortsverbänden.


THEMEN

8. März - Internationaler Frauentag
Der 8. März, der internationale Frauentag, liegt diesmal nur acht Tage vor den bayerischen Kommunalwahlen. Ein guter Anlass, auf grüne frauenpolitische Themen aufmerksam zu machen.

Vom Frauenreferat gibt es einen Flyer „Vielfalt möglich machen – grüne Frauenpolitik vor Ort", den ihr für eure Aktionen rund um den 8. März verwenden könnt. Der Flyer (10 cm x10 cm, gefaltet) ist kostenlos erhältlich – einfach im Frauenreferat bestellen: silke.rapp(at)bayern.gruene.de

Außerdem findet ihr im Wurzelwerk (LV Bayern/Kommunalwahl/Weltfrauentag) verschiedene Aktionsideen zum 8. März - auch passend zum Flyer "Vielfalt möglich machen - grüne Frauenpolitik vor Ort".

Die Woche vor dem 8. März wollen wir von Seiten des Landesverbands schwerpunktmäßig dafür nutzen, unsere frauenpolitischen Forderungen zur Kommunalwahl und die vielen frauenpolitischen Aktivitäten vor Ort nach vorne zu stellen. Daher freuen wir uns sehr, wenn ihr uns über eure frauenpolitischen Aktionen vor Ort informiert. Gerne berichten wir dann darüber auf unserer Homepage. Bitte schickt eure Pläne für Aktionen oder Aktionsberichte ans Frauenreferat.