Bildungspolitik als kommunale Aufgabe

(Stand Februar 2016)

Zu einer klassischen kommunalen Aufgabe im Bereich der Bildung gehört in Bayern, dass die Gemeinden die Sachaufwandsträger für die öffentlichen Grund-, Haupt- und Mittelschulen sind und die Landkreise und kreisfreien Städte für weiterführenden öffentlichen Schulen. Dazu gehört in jedem Fall die materielle Verantwortung für die Schulgebäude (inkl. Schulsporthallen) und die personelle Verantwortung für den "äußeren" Betrieb der Schule (insbesondere Hausmeister und Schulsekretariate bzw. -assistenz). Ein weiteres Aufgabengebiet ist – vor allem in ländlichen Regionen sehr wichtig – die Sicherstellung (und Teilfinanzierung) der Schülerbeförderung.
Unstrittig ist, dass zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden auch die Erwachsenenbildung, die Musikschulen und die Kulturpflege (kulturelle Bildung) gehören. Nimmt man nun noch die Pflichtaufgabe der Gemeinde bezüglich der Kinderbetreuung mit hinzu und definiert Bildung etwas umfassender und vernetzter, als das in der Vergangenheit der Fall war, kommt man im Bereich Bildung zu einem umfassenden kommunalen Aufgabengebiet.
Viele Kommunen haben dies zwischenzeitlich erkannt und arbeiten an einer engen Verzahnung und Kooperation aller Bildungsträger innerhalb Gemeinde (eines Landkreises, einer Region). Man spricht hier von sogenannten kommunalen Bildungslandschaften.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat bereits vor Jahren in diversen Modellregionen (darunter auch in Bayern) mit dem Förderprogramm "Lernen vor Ort" Möglichkeiten aufgezeigt in Städte und Landkreisen ein kommunales Bildungsmanagement zu entwickeln.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zu dem Themenkomplexe "Kommunale Bildungslandschaften" eine lesenswerte Broschüre veröffentlicht.
In Bayern gibt es mittlerweile zur Koordination (und für die Bereitstellung von Fördermittel) die Transferagentur Bayern für Kommunales Bildungsmanagemente mit zwei Regionalbüros, eines zuständig für Nordbayern und eines für Südbayern. Die Transferagentur Bayern für Kommunales Bildungsmanagement ist Teil der bundesweiten Transferinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und eine von derzeit acht Transferagenturen in Deutschland. Sie unterstützt und begleitet Landkreise und kreisfreie Städte bei der (Weiter-)Entwicklung eines kommunalen Bildungsmanagements. Damit trägt sie die Erfahrungen aus dem BMBF-Programm "Lernen vor Ort" in die Fläche.

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