Innenausschuss: künftig wird in Kommunalparlamenten mit Sainte-Laguë/Schepers ausgezählt.
Erfolgreiche Anhörung zur Sitzverteilung nach d´Hondt

Ergebnis der Anhörung. Liste der Landkreise und Kommunen beschlossener Resolution.

Jürgen Mistol, MdL, Kommunales

7.12.2017: Der Innenausschuss hat sich nun als Auszählmethode zur Ermittlung der Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten auf das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers geeinigt.
Es wird seit 2008 auch bei Bundestagswahlen eingesetzt und ist laut Expertenmeinung das gerechteste.


LINK zum Ergebnis in der "Mittelbayerische" (19.10.2017)

 
München (16.10.2017/hla). Auf Antrag der Landtags-Grünen findet am Mittwoch im Innenausschuss die Sachverständigenanhörung zum Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen statt (Beginn 10 Uhr). Für das auch von Ministerpräsident Seehofer heftig kritisierte Vorhaben, vom 2010 eingeführten Hare-Niemeyer-Verfahren auf das, kleine Fraktionen benachteiligende, Verfahren nach D’Hondt zu wechseln, dürfte es dort reichlich Gegenwind geben.

Jürgen Mistol, kommunalpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, weiß beim Widerstand gegen diese Änderung auch eine Vielzahl bayerischer Kommunen auf seiner Seite: "Viele Gemeinde- und Stadträte, Kreis- und Bezirkstage haben sich in klaren Beschlüssen und teils auch mit Zustimmung von CSU-Räten für die Beibehaltung der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer ausgesprochen", verweist er auf eine Zusammenstellung seines Landtagsbüros (Anlage), in der unter anderem die Beschlüsse aus den Städten Landshut und Regensburg sowie den Kreistagen Ansbach, Passau und Schweinfurt aufgeführt sind. "Im Klartext heißt das doch: Die Pläne der CSU-Landtagsfraktion finden in den Kommunen keinen Widerhall.
Oder noch deutlicher: Diese erteilen dem CSU-Landtags-Ufo eine klare Absage", so Jürgen Mistol.

Als von den Landtags-Grünen benannter Experte kommt Prof. Dr. Matthias Rossi, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Augsburg, zu Wort. Jürgen Mistol: "Ich bin sehr gespannt, wie sich die Experten zu den CSU-Plänen äußern werden. Für uns Grüne sehe ich keinen Anlass für Änderungen. Wir brauchen ein Verfahren, das den Willen der Wählerinnen und Wähler gut abbildet und keine Rückkehr zu einem äußerst umstrittenen Zählverfahren, das einzig und allein die CSU bevorteilt."

Wo Resolutionen beschlossen wurden (LISTE)
Desweiteren der Bezirkstag Unterfranken. Und sicherlich gibt es weitere Städte und Gemeinden.

Ganz herzlichen Dank an alle Aktiven, die das Thema aufgenommen haben. Das hat prima geholfen.