Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung:
Auschlussgründe durch persönliche Betroffenheit

Seit April 2018 gelten neue Bestimmungen.

Im Mitgliederbereich.

Paragraph

Bei persönlicher Betroffenheit dürfen Ratsmitglieder nicht mit abstimmen!
Das war schon immer so.
Was ist aber, wenn z.B. das Grundstück dem Schwager gehört, oder der Cousine?
Auch dafür gab es feste Aussagen im Kommunalgesetz.

Nun hat sich das seit April 2018 geändert.
Die aktuellen Verwandschaftsgrade entnehmt Ihr bitte der Grafik im Mitgliederbereich
Ausschlussgründe.


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