Grundsteuer - Es ist fünf vor zwölf für eine Einigung

14.06.2019 - Stefan hat ein Faktenpapier für Euch zusammengestellt

Stefan Schmidt, MdB, Foto: Peter Just

Stefan Schmidt, MdB, Foto: Peter Just


Es ist kurz vor zwölf für eine Grundsteuerreform. Einigen sich Bund und Länder nicht in kürzester Zeit auf ein Modell, könnte die Reform scheitern. Kann ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr bis zum Ende des Jahres beschlossen werden, verstreicht die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist und die Steuer entfällt. Die Leidtragenden wären Städte und Gemeinden, für die die Grundsteuer eine der Haupteinnahmequellen darstellt. Lange haben Bund und Länder über ein geeignetes Modell für eine Reform gestritten: Während die Unionsparteien ein ungerechtes Flächenmodell befürworten, bei dem Gebäude überhaupt nicht in die Bewertung eines Grundstücks einbezogen werden sollen, befürworten GRÜNE und die SPD eine wertorientierte Ausgestaltung der Steuer, die sich am von der GRÜNEN Finanzministerin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein eingebrachten Kompromissmodell orientiert.
Inzwischen hat sich der Fokus der aktuellen Diskussion jedoch hin zu einer Diskussion um eine sog. Länderöffnungsklausel verschoben. Mit dieser Forderung blockieren CDU und CSU die Kompromissfindung und setzen den Bundesfinanzminister unter Druck. Die Klausel soll bewirken, dass einzelne Bundesländer die Grundsteuer beliebig ausgestalten können.
Jetzt muss der Druck von unten kommen. Stefan Schmidt, MdB hat hierzu ein Faktenpapier auf seine Homepage gestellt, damit Ihr auch vor Ort handeln und argumentieren könnt.
Hier zum DOWNLOAD

Das Grüne Faktenpapier aus der Bundestagsfraktion, Juni. LINK