April 2017

GRIBS-Rundmail

Bayernweite Vernetzung von Initiativen gegen  Umgehungsstraßen
Der Bundesverkehrswegeplan enthält eine Vielzahl von teuren, unsinnigen und landschafts- und umweltzerstörerischen Straßenbaumaßnahmen. Dagegen protestieren in vielen Regionen GRÜNE zusammen mit Bürgerinitiativen. Unsere Ratskollegin Claudia Eser-Schuberth aus Friedberg hat die Idee geboren, diese Initiativen bayernweit zu vernetzen. Unser Landtagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher im Landtag, Markus Ganserer, hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Durch die Vernetzung der Initiativen wollen wir die Arbeit der BI vor Ort mit Informationen und fachlichen Rat unterstützen. Darüber hinaus profitieren BI durch die Netzwertarbeit auch dadurch, dass „Best Practise“-Beispiele für erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit ausgetauscht werden können.
Wer also vor Ort selbst in einer solchen Initiative aktiv ist und/oder Kontakt zu solchen Initiativen hat, meldet sich bitte mit seinen Kontaktdaten und den Rahmendaten zum kritisierten Projekt im Büro Ganserer unter: markus.ganserer(at)gruene-fraktion-bayern.de

Bitte vormerken
1. Vernetzungstreffen
Freitag,  21. Juli 2017, Beginn: 13:00 Uhr,  Im Bayerischen Landtag
Die Einladung mit Programm folgt.
Anmeldung hierzu ebenfalls unter: markus.ganserer(at)gruene-fraktion-bayern.de

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Pflanzenschutzmittel auf befestigten Flächen verboten
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen unerwünschten Bewuchs ist nur auf Flächen erlaubt, die landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden. Grund des Verbotes ist, dass die Mittel zur Unkrautbekämpfung häufig auf Flächen eingesetzt wurden, von denen kein Oberflächenwasser versickern kann und die über die Kanalisation entwässert werden. Immer mehr Kommunen und Landkreise setzen das korrekt um und nutzen künftig Handarbeit und/oder Heißwasser. Als GRIBS-Mitglied erfährst Du mehr!

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Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen
Nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nebennetz wenden nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität. Vielerorts bestehen Unsicherheiten über die tatsächlichen Auswirkungen einer Tempo-30-Anordnung. Diese Broschüre stellt die wichtigsten Erkenntnisse aus Messungen der Tempo-30-Wirkungen zusammen. Zum Download ________________________________________________________________________

Verwaltungsvorschrift zu Tempo 30 verabschiedet
Der Bundesrat hat der Verwaltungsvorschrift zu Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen in seiner März-Sitzung zugestimmt. Den Wortlaut der Verwaltungsvorschrift könnt Ihr im GRIBS-Büro erfragen.

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Förderung Energieeffizienz im öffentlichen Bereich
(kommunale Leuchtturmprojekte)
Die Europäische Union und der Freistaat Bayern fördern in den Jahren 2014 bis 2020 Maßnahmen der CO2-Einsparung bei der öffentlichen Infrastruktur und bei öffentlichen Gebäuden als Leuchtturmprojekte. Im Rahmen des Operationellen EFRE-Programms im Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" / Prioritätsachse 3 "Klimaschutz"  können in der Maßnahmengruppe "Energieeinsparung in öffentlichen Infrastrukturen (kommunal)" in Bayern in den Programmjahren 2014 – 2020 Investitionen von insgesamt 32 Millionen Euro (förderfähige Kosten) unterstützt werden. Förderung

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Städtebauförderung: Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017
Im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier stehen ab 2017 in Bayern rund 34,2 Millionen Euro des Bundes und des Freistaates für die Entwicklung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zu Orten sozialer Integration und des sozialen Zusammenhalts zur Verfügung. Das Förderverfahren erfolgt analog der Bund-Länder-Städtebauförderung und im Rahmen einer eigenen Verwaltungsvereinbarung nach dem Vorbild des Investitionspakts 2008/2009.  Gegenstand der Förderung sind einzelne Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen.  Mehr ________________________________________________________________________

Zuschuss zur Kompostierung
Organische Abfälle aus Küche oder Garten sollten – wenn irgendwie möglich – im eigenen Garten kompostiert werden. Die Stadt Nürnberg gibt nun 40 € Zuschuss für den Kauf eines Komposteres für den Garten. Nachahmenswert!
Musterantrag und weiterführende Information erhalten angemeldete GRIBS-Mitglieder hier

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Pilotprojekt "Lastenfahrräder" in Nürnberg
In Nürnberg wurde im März ein von der Bayer. Staatsregierung gefördertes Pilotprojekt zur Abwicklung des innterstädtischen Pakettransporte mit Lastenfahrrädern gestartet. Nach den Beurteilung des Bayer. Innen- und Verkehrsministers Joachim Herrmann bringt das im Ergebnis weniger Schadstoffe, weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit.  Mehr ________________________________________________________________________


ClimateCulture-Lab (CCL)
Eine bundesweite Kollaborationsplattform zur Entfaltung klimafreundlicher Kulturen auf kommunaler Ebene
Weil kultureller Wandel nicht durch Richtlinien verordnet werden kann, braucht es neue Qualitäten der Selbstmotivation. Der Aufbau von Veränderungskompetenz steht an, gerade in Kommunen, damit sich vor Ort nachhaltige KlimaKULTURen besser entfalten können. Gefragt sind neue klimafreundliche Wertmaßstäbe und deren Umsetzung in attraktive Lebensstile. Deshalb hat das Klima-Bündnis zusammen mit seinen Partnern Pestel Institut gGmbH und Solar-Institut Jülich der FH Aachen (SIJ) ein dialogorientiertes Verfahren ins Leben gerufen: das ClimateCulture-Lab (CCL). Mehr
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Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2017 für Städte und Gemeinden
Wettbewerb läuft bis 26.05.2017
Im Jahr 2017 läuft zum zehnten Mal der Wettbewerb um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis, zum sechsten Mal wird der Preis auch für Städte und Gemeinden ausgelobt. Im Fokus des Wettbewerbs steht die nachhaltige Stadtentwicklung. Teilnahmeberechtigt sind alle deutschen Städte und Gemeinden. Bewerbungen sind ab sofort bis spätestens 26. Mai 2017 möglich. Die Preise werden im Rahmen des 10. Deutschen Nachhaltigskeitstages am 8. Dezember 2017 in Düsseldorf verliehen.  Weitere Informationen und die Wettbewerbsunterlagen unter www.nachhaltigkeitspreis.de

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GRÜNE BezirksrätInnen mit GRIBS unterwegs
Fast aus allen bayerischen Bezirken waren GRÜNE BezirksrätInnen zusammen mit der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Kerstin Celina zu einer Fortbildungsreise nach Südtirol aufgebrochen und haben sehr viel zum System der Inklusion und der psychiatrischen Versorgung in Südtirol erfahren und sehr viel dabei gelernt. Hier die Zusammenfassung. _______________________________________________________________________

Erfolgreicher GRÜNER Antrag aus Nürnberg:
Abwrackprämie für stinkende Zweitakter
1.000 Roller mit Zweitakt-Verbrennungsmotor produzieren so viele Kohlenwasserstoff-Emissionen wie eine Viertelmillion Autos. Das heißt, dass  vor allem ältere Zweitakter ohne Katalysator für eine hohe Luftverschmutzung in der Stadt sorgen. Die GRÜNE Stadtratsfraktion war mit einem Antrag erfolgreich. Der Antrag war angelehnt an das Vorgehen in Tübigen. Dort bekommen Fahrerinnen und Fahrer alter Mofas und Zweitakt-Roller einen Zuschuss von 500 Euro von der Stadt, wenn sie ihr altes Gefährt gegen einen neuen E-Roller oder ein Pedelec eintauschen. Mehr _______________________________________________________________________

Klimaschutz-Antragspaket von Martin Stümpfig um die Infrastruktur für E-Elektromobilität erweitert
Das vom Büro Stümpfig zusammengestellte Musterantragspaket sieht nun so aus: 1. Strategien erarbeiten und festschreiben:

  1. Leitlinien – Leitziele- Leitsätze - Energiewende auf eine breite Basis stellen
  2. Erstellen eines Klimaschutzkonzepts / Energienutzungsplans - Grundlagenerhebung und Maßnahmenkatalog
  3. Kommunale Klimaschutzbeauftragte als Kümmerer für die Energiewende
  4. Regionale Energieagenturen - Zentrale Anlaufstellen für die Energiewende
  5. Ökostrom - Klimaschutz der einfach umzusetzen ist
  6. Contracting - Energieeinsparungen kostenneutral umsetzen
  7. Kommunalisierung der Stromnetze und der Stromversorgung – ureigene Aufgabe der Städte und Gemeinden
  8. Auf LED umstellen - Energieeffizienz bei öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung
  9. PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften – Dachflächen nutzen
  10. **Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge – Infrastruktur auf kommunalen Parkplätzen aufbauen

    Du findest den Antrag im Antragspaket integriert auf der GRIBS-Homepage, wenn Du als Mitglied angemeldet bist.