Flächensparen – Endlich verlorenen Boden gutmachen!
Kommunalpolitisches Vernetzungstreffen

Samstag, 11., März 2017, Grüne Landtagsfraktion, Jürgen Mistol
Landtag, München

Heimat ist, was wir draus machen! Dieser Leitsatz gilt vor allem für die kommunalpolitische Ebene, denn dort sind Entscheidungen für jede und jeden unmittelbar spür- und erlebbar. Als Zeichen der Anerkennung und um uns für den beherzten Einsatz für die Grüne Sache vor Ort zu bedanken, haben der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol und Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann für die gesamte Landtagsfraktion alle GRÜNEN kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Freistaat zu einer Kommunalpolitischen Fachtagung in den Bayerischen Landtag eingeladen. Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode wollten wir in Form eines „Speed“-Datings von den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nicht nur wissen, in welchen Angelegenheiten vor Ort der Schuh drückt, sondern wie auch die Landesebene und insbesondere die Landtagsfraktion gegebenenfalls (besser) unterstützen kann. Weil wir endlich verlorenen Boden gutmachen wollen, stand - wie auch schon auf unserer Winterklausur im vergangenen Januar - das Thema Flächensparen im Mittelpunkt unserer Fachtagung. In vier verschiedenen Workshops zu den Themen klimagerechte Stadtentwicklung, Flächenzertifikatehandel, sozialgerechter Bodennutzung sowie Starkregenereignissen sind wir der Frage nachgegangen, in welcher Weise Flächenverbrauch in Wechselwirkung mit der kommunalpolitischen Praxis steht und welchen Maßnahmen ergriffen werden können, um einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit unserem Grund und Boden zu gewährleisten.
Und die CSU-Regierung öffnet dem Flächenfraß im Freistaat weiter Tür und Tor. Auf ihren Antrag wurde nun im Rahmen der Novelle des Bauplanugnsrechts der neue Paragraf 13b ins Baugesetzbuch eingefügt, nach dem alle Gemeinden in Deutschland künftig am Außenrand eines jeden Ortsteils ein Hektar Bauland im Hauruckverfahren ausweisen können. Hier sind künftig unsere Rätinnen und Räte vor Ort gefragt, ein wachsames Auge bei der Baulandausweisung zu haben und dem Raubbau an Natur und Landschaft Einhalt zu gebieten, wie Jürgen Mistol bei seiner Begrüßungsrede klarmachte.
Die Keynotes unserer Grünen Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund in der Gemeinde Pullach sowie unseres Grünen Landrats Jens-Marco Scherf im Landkreis Miltenberg haben verdeutlicht, dass Grünes „Regieren“ auf kommunaler Ebene und der Weg dorthin zwar ein ganzes Stück harte Arbeit bedeutet, aber das Gestalten dann umso mehr Spaß macht.

Fazit: wenn wir frühzeitig viele fleißige, engagierte, und tatkräftige Menschen vor Ort für unsere Grünen Ziele gewinnen können, werden wir 2020 auch erfolgreich punkten können.

Jürgen Mistol, MdL, begrüßt

Jürgen Mistol, MdL


Zur Dokumentation der Landtagsfraktion mit Fotos.

Prima Klima
Maßnahmen zur klimagerechten Stadtentwicklung

Workshop 1
Input: Jürgen Huber, 3. Bürgermeister der Stadt Regensburg.
Moderation: Martin Stümpfig

Wie können wir Flächen in Boomregionen sinnvoll nutzen? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz zu machen in Gegenden mit starkem Wachstum? Diese Frage haben Jürgen Huber, 3. Bürgermeister in Regensburg, und Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz, intensiv mit den Workshop-TeilnehmerInnen in Saal 1 diskutiert.
Jürgen Huber vertrat die These, wer Innenentwicklung wolle, um den Landschaftsverbrauch einzudämmen, müsse Eingriffe in den Städten hinnehmen. Trotzdem setzt er sich in Regensburg dafür ein, diese Eingriffe so schmerzlos wie möglich durchzuführen. Er betonte die Wichtigkeit von Frischluftschneisen und von „Grünen Wohnzimmern“. Gerade in Wohngebieten, in denen die Menschen keinen eigenen Garten hätten, solle jede und jeder nach 5 Minuten Fußweg eine naturnahe Erholungsfläche erreichen können.
Martin Stümpfig stellte das Konzept der Landtagsfraktion zum Eindämmen des Flächenfraßes in Bayern vor. Er forderte eine rechtlich verbindliche Obergrenze und einen Zertifikatehandel für ein vernünftiges Wachstum in allen Landesteilen. Abschließend stellte er Musteranträge für KommunalpolitikerInnen vor, die helfen sollen, die Energiewende vor Ort voranzubringen.