Dezember 2018

Das GRIBS-Team wünscht Euch friedliche Feiertage und einen stillen Rutsch ins Neue Jahr


Kirchanschöring im Landkreis Traunstein
Sozial, gerecht, solidarisch und nachhaltig

Als erste Gemeinde in Deutschland hat Kirchanschöring die eigene Bilanz vollständig nach den Prinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) erstellt. Dafür wurde die 3300-Seelen-Gemeinde im November 2018 zertifiziert und ausgezeichnet.
Kirchanschöring  ist  eine  Gemeinde  im  oberbayerischen  Landkreis  Traunstein.  Sie  liegt  im Rupertiwinkel und grenzt mit den Ortsteilen Wolkersdorf und Lampoding an das Ostufer des Waginger Sees, während der Ort Kirchanschöring selbst einige Kilometer davon entfernt ist. Die Gemeinde mit ihren 3.375 Einwohnern setzt sich aus 49 Ortsteilen zusammen.
Die Gemeinwohlökonomie beschreibt eine sozialere, ökologischere und demokratischere Wirtschaft.  Aufbauend  auf  den  Werten  Menschenwürde,  Solidarität,  ökologische  Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit sowie Mitbestimmung und Transparenz  durchleuchten die Menschen in Gemeinden, Betrieben, Einrichtungen und Organisationen ihr TUN und WIRKEN auf diesen Wertebasen. Die Gemeinde Kirchanschöring teilt diese Wertehaltung und ist eine der ersten Kommunen in Deutschland, die auf Basis der Gemeinwohlmatrix für Gemeinden V1.2 ihr Bilanz erstellt hat. Dies ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Zusätzlich zum Jahresabschluss und den Beschlüssen wird dadurch auch die Arbeit auf der Ebene der gelingenden Beziehungen und Kooperationen transparent dargestellt. Das wirtschaftliche und gemeinwohlorientierte Handeln der Gemeinden soll wieder mit Werten und Zielen übereinstimmen, die auch in der Bayerischen Verfassung (Art. 3) bereits verankert sind: "Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl".
HIER gibt es den kompletten 131-seitigen-Bericht im pdf-Format und HIER einen kurzen Filmbeitrag.

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Steuerbefreiung von Jobtickets im ÖPNV
Bundestag ebnet den Weg für mehr Kunden im Nahverkehr

Mit seinem Beschluss hat das Plenum des deutschen Bundestages die Steuerbefreiung für Jobtickets im Nahverkehr verabschiedet. Der Bundestag folgt damit einer langjährigen Forderung des VDV, die ÖPNV-Tickets für Berufspendler von der Einkommensteuer zu befreien. Mit der Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Jobtickets im ÖPNV setzt der Bundestag einen wichtigen finanziellen Anreiz für alle Berufspendler, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Ein guter Anlass, das Thema auch wieder in den Kommunen zu spielen. MEHR

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Dokumentation "Bezahlbaren Wohnraum schaffen - Kommunale Instrumente der Baulandmobilisierung"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor kurzem gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag und der Rechtsanwaltskanzlei Becker/Büttner/Held die Dokumentation „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Kommunale Instrumente der Baulandmobilisierung“ herausgegeben. Ein wichtiger Aspekt dieser Dokumentation ist die Finanzierung der Baulandpolitik. Die Autoren zeigen auf, wie die Wertschöpfung kommunaler Baulandentwicklung ein Stück weit an die Kommunen, die zu dem wertvolleren Grundstück ja beigetragen haben, zurück gegeben werden kann. Hier als pdf

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"Grün in die Stadt"

Jedes Jahr stellt der Bund Fördermittel zur Stadtentwicklung in hoher dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Zusätzlich gibt es auch Unterstützung der Europäischen Union und von Förderbanken wie der KfW für die Qualifizierung von Grünflächen. Hinzu kommen Förderprogramme der einzelnen Bundesländer. Welche verschiedenen Programme es gibt und wie sie zu Eurem anstehenden regionalen Projekt passen, erfahrt Ihr HIER.

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Der neue Bauminister will Innenentwicklung vor Ausweis neuer Baugebiete

Der neue Bayerische Bauminister Hans Reichart setzt die Initiativen von Ilse Aigner fort und will dass Kommunen erst ihre Ortskerne auf Bebaubarkeit und Leerstand überprüfen, bevor unverbaute Natur mit neuem Baurecht versehen wird. In einem ersten Schritt sollen die Kommunen ihren Leerstand kartieren. Hierfür gibt es Geld vom Staat. Mithilfe dieses Datenbestands können die Städte und Gemeinden dann einen Maßnahmenkatalog erstellen. Der Freistaat fördert die Erhebung der Innenentwicklungspotentiale mit 60 Prozent, Projektstart für die auszuwählenden Kommunen ist 2019.
In einem zweiten Schritt sollen Kommunen dann für die unbebauten Flächen Baurecht ausweisen und ihre Ortskerne beleben. Wer bestehende Flächen wie Gewerbebrachen oder ein altes Industriegelände entsiegeln möchte, bekommt ebenfalls Gelder vom Freistaat. Insgesamt stehen hier 100 Millionen Euro bereit. Geld für Flächenrecycling gibt es aus der Förderinitiative "Flächenentsiegelung". Rund 25 Millionen Euro stehen vom Freistaat zur Verfügung. Interessierte Gemeinden können damit Brachflächen aufwerten und das Wohnumfeld mit neuen Grün- und Freiflächen attraktiver gestalten. Außerdem hilft das Programm "Innen statt Außen" Gemeinden beim Flächensparen. Satte 80 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt der Freistaat. Geld gibt’s für Projekte, die helfen, den Ortskern oder die Stadtmitte zu beleben. Allein 2018 stehen 75 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders finanz- und strukturschwache Gemeinden erhalten sogar eine Förderung von bis zu 90 Prozent.

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Wie eine Gemeinde Nestlé boykottiert

Das Unternehmen Nestlé hat in den letzten Jahren viele Negativ-Schlagzeilen gemacht. Eine kleine Gemeinde in Baden-Württemberg will den Konzern deshalb nicht mehr unterstützen - und kündigt mehrere Verträge. MEHR

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"Wie umgehen mit der AfD?"

bzw. mit den Rechtspopulisten überhaupt, das ist - angesichts des Landtagswahlergebnisses und der bevorstehenden Kommunalwahl - eine auch im GRIBS-Büro immer wieder gestellte Frage. Die Petra-Kelly-Stiftung hat hierzu mehrere Seminare im Angebot (24. Nov., 30. März, 11. Mai) und Greencampus hat hierzu sowohl Bestellseminare als auch ein webinar im Angebot, das ebenfalls bestellt werden kann (hier).

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Greencampus Halbjahresprogramm

Weiterbildung planen, spannende Sachen lernen, nette Leute treffen: Das Greencampus-Programm für das erste Halbjahr 2019 ist da! Neben den Präsenzseminaren gibt es übrigens auch Webinare. Guckt dazu bitte auch immer mal wieder auf die Homepage von Greencampus.  Noch in diesem Jahr könnt ihr am Webinar "Soft- und Hardware für virtuelle Meetings" teilnehmen. Es gibt noch freie Plätze.