November 2018

Kommunalrundmail von GRIBS-Kommunalbüro


Sympathie- und Motivationsfilm "Wir brauchen Dich in der Kommunalpolitik!"

Der GRÜNE Landesverband hat unter Federführung von Angela Kirschbaum, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, einen wunderbaren Film gedreht, der richtig Lust macht auf das Engagement vor Ort und damit für die Kommunalpolitik. Ihr könnt den Film sehr gerne für Werbezwecke nutzen, auf Veranstaltungen, auf Eurer homepage, auf facebook ...... Schaut mal rein!

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Halbtageswerkstatt "Kommunalpolitik? - Ja, bitte!"

Wir haben in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und zusammen mit engagierten und kommunalpolitisch sowie methodisch erfahrenen GRÜNEN ein unschlagbares Angebot für Euch gebastelt. Die Vor-Ort-Werkstatt "Kommunalpolitik? - Ja, bitte!", ein niederschwelliges Angebot, mit dem Ihr vor Ort bei Euch potenzielle ListenkandidatInnen ansprechen und zu einer Mitarbeit motivieren könnt. Die Werkstatt eignet sich auch sehr gut, um z.B. gezielt Frauen anzusprechen, die wir für eine Listenkandidatur gewinnen wollen. Näheres zum Angebot entweder auf der GRIBS-Homepage unter der Rubrik Kommunalwahl (vorher anmelden) oder direkt im GRIBS-Büro anrufen.

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Förderung im Klimaschutz - Neue Kommunalrichtlinie

Die neue Kommunalrichtlinie tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Neu ist etwa, dass Betriebe ab 25 Prozent kommunaler Beteiligung jetzt antragsberechtigt sind, Energie- und Umweltmanagement gefördert wird, Klimaschutzkonzept und Personalstelle zusammen beantragt werden können und investive Klimaschutzmaßnahmen in vielen weiteren kommunalen Aufgabenfeldern gefördert werden. Dazu gehören neue Fahrradwege, eine intelligente Verkehrssteuerung, emissionsarme Vergärungsanlagen, Sammelplätze für Grünabfälle sowie die Erhöhung der Energieeffizienz in Klär- und Trinkwasserversorgungsanlagen. Finanzschwache Kommunen, Bildungsträger und Sportvereine unterstützt das Bundesumweltministerium auch weiterhin mit erhöhten Zuschüssen. Neben Kommunen und kommunalen Akteuren können auch externe Dienstleister für bestimmte Förderschwerpunkte Anträge stellen. MEHR

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Bedarfszuweisungen 2018

Auch im Jahr 2018 gibt es wieder Bedarfszuweisungen in einer Gesamthöhe von 150 Mio. Euro an Kreise, Städte und Gemeinden. Wer wieviel bekommt findet Ihr auf der GRIBS-Homepage HIER

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Stadt Köln fördert Dach- und Fassadenbegrünung mit bis zu 20.000 Euro

Damit es auf den Dächern und an den Fassaden grünt und blüht, hat die Stadt Köln drei Millionen Euro bereitgestellt. Mit 20.000 Euro kann jeder Immobilienbesitzer unterstützt werden, der sein Dach oder seine Fassade begrünen will. Möglich sind auch Umgestaltungen von versiegelten Hinterhöfen. Ziel ist es, das Stadtklima positiv zu beeinflussen. Denn das ändert sich, Starkregen nehmen zu und Temperaturen von bis zu 45 Grad in den Sommermonaten werden keine Seltenheit sein. MEHR

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Geht doch....! - Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie

Die Stärkung der aktiven Mobilität ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende und nicht zuletzt für attraktive, lebendige Städte. Während der Radverkehr mittlerweile im Fokus der Bundespolitik angekommen ist, fristet jedoch der Fußverkehr in Deutschland noch immer ein Nischendasein. Seine Bedeutung wird systematisch unterschätzt: In deutschen Städten wird im Durchschnitt jeder dritte Weg ausschließlich zu Fuß zurückgelegt, je nach Stadt kann dieser Anteil zwischen 25 und 45% schwanken. Und egal, ob auf dem Weg zum Parkplatz oder zu Haltestellen, auf vielen anderen Wegen sind wir zu Fuß unterwegs. Darüber hinaus sind viele Potenziale noch nicht gehoben: Viele Fahrten mit dem Pkw ließen sich durch Wege zu Fuß oder mit dem Rad ersetzen. Fast 50% aller mit dem Pkw zurückgelegten Wege sind unter 5 km lang; jede zehnte Pkw-Fahrt ist sogar kürzer als 1 km.
 Im Auftrag des Umweltbundesamtes ging das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) der Frage nach, wie sich die Aufmerksamkeit für den Fußverkehr erhöhen lässt und unter welchen Voraussetzungen er gezielt gefördert werden kann. Vor allem ging es darum, herauszufinden, wie und durch was Städte und Gemeinden darin bestärkt werden, sich konsequenter für Zufußgehende einzusetzen und die Infrastruktur zu verbessern bzw. zu schaffen. Die neue Studie „Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ wurde in einem intensiven Dialogprozess mit ExpertInnen erarbeitet. Die Ergebnisse werden heute im Rahmen des 2. Deutschen Fußverkehrskongresses präsentiert und zur Diskussion gestellt. Ergebnisse & Download der Studie auf der Difu-Seite

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Verbilligte Grundstücke der BImA für den Wohnungsbau

Die  neue  Richtlinie  der  Bundesanstalt  für Immobilienaufgaben  regelt  die  Einzelheiten zum  kommunalen Erstzugriff  sowie  zu  den Verbilligungsmöglichkeiten  von entbehrlichen Liegenschaften  des  Bundes insbesondere  für  den Wohnungsbau.  Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 26. September 2018 eine aktualisierte  "Richtlinie  der  BImA zur  verbilligten Abgabe  von  Grundstücken  (VerbR  2018)" beschlossen. Die VerbR 2018 gilt mit Blick auf das  ab  1. Januar  2018  geltende  Haushaltsgesetz für alle Verkaufsfälle des Jahres 2018, somit sowohl für noch in der Verhandlung befindliche Verkaufsgeschäfte  als  auch  für bereits durch notarielle Beurkundung abgeschlossene Fälle. MEHR

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Ergebnisse der 154. Steuerschätzung vom 23. bis 25. Oktober 2018

Die Gemeinden dürfen in diesem Jahr mit einem bundesweiten Gesamtsteueraufkommen von 111,2 Mrd. Euro kalkulieren (+ 5,9 Prozent). Dies ist ein Plus von 1,1 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Über den gesamten Schätzzeitraum (2018 mit 2023) zeichnen sich bei den Gemeinden im Vergleich zur letzten Steuerschätzung jedoch leicht sinkende Steuereinnahmen von -0,7 Mrd. Euro ab.
Bei den Bayerischen Kommunen steigen die Steuereinnahmen (Netto) im Jahr 2018 um 5,9 Prozent auf 19,83 Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer (Netto) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr von einer Steigerung von 5,8 Prozent aus. Damit würde das bayerische Gewerbesteuernettoaufkommen auf 8,39 Mrd. Euro steigen. Auch für die kommenden Jahre gehen die Schätzer von einem Anstieg beim Nettoaufkommen der Gewerbesteuer aus. Der deutliche Zuwachs im Jahr 2020 (+ 13,0 Prozent) ist dabei jedoch im Wesentlichen auf dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage "Neuordnung Finanzausgleich – Solidarpaktumlage –" (29 Prozentpunkte) zurück zuführen. Nach der aktuellen Rechtslage fällt diese Solidarpaktumlage ab dem Jahr 2020 weg. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwarten die Steuerschätzer in 2018 nun ein Plus von 4,9 Prozent (Mai-Schätzung: 5,1 Prozent), was in Bayern zu einem Gesamtaufkommen von rund 8,3 Mrd. Euro führen würde. Das mittelfristige Prognoseszenario beinhaltet einen Aufwuchs von mehr als 5 Prozent pro Jahr.
Der Aufwuchs bei der Gewerbesteuerumlage resultiert aus Bundesmitteln zur Entlastung der kommunalen Ebene, die in wesentlichen Teilen über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden transferiert werden. Entgegen der Schätzergebnisse für das Jahr 2019 (-1,7 Prozent) wird der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auch im nächsten Jahr spürbar steigen. Hintergrund ist eine Absenkung der Bundeserstattungsquote für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Volumen von 1 Mrd. Euro zu Gunsten des gemeindlichen Umsatzsteueranteils. MEHR

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Erste Fair Trade Werkstatt Metropolregion Nürnberg

Gemeinsam die öffentliche Beschaffung nachhaltig gestalten – am 08.11.2018 laden die Faire Metropolregion Nürnberg und der Landkreis Fürth zur Ersten Fair Trade Werkstatt der Metropolregion ein. Im Rahmen eines abwechslungsreichen Halbtagesprogramms warten nachhaltige Denk- und Handlungsimpulse rund um die Gestaltung der öffentlichen Beschaffung. Am Markt der Möglichkeiten, der Ideen- und Fragebörse und in Vorträgen und Kurzworkshops geht es um das Was? und Wie? der nachhaltigen Beschaffung, öko-faire Büromaterialien sowie die sozial verantwortliche Beschaffung von Arbeits-/Berufskleidung und Natursteinen. Weitere Infos und Anmeldemöglichkeit

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Die neue AKP - Schwerpunkt "Alt und Jung"

Die neue AKP erscheint in Kürze, diesmal mit dem Themenschwerpunkt "Alt und Jung". Neben vielen anderen interessanten Beiträgen u.a. einer von Manfred Lucha zu "Quartiersentwicklung - Heute das Zusammenleben der Generationen von morgen gestalten". Wie gelingt das Zusammenleben von Jung und Alt? Wie bekommen alle Menschen die Chance, mit hoher Lebensqualität und Teilhabe – auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf – in ihrem gewohnten Umfeld selbstbestimmt zu leben? Die Antworten liegen in den Quartieren vor Ort. In Baden-Württemberg erhalten die Kommunen Unterstützung von der Strategie "Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.2 des Ministeriums für Soziales und Integration. Und vieles Interessantes mehr in der neuen AKP. Mehr Hier
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Blühpakt Bayern gestartet

Der Bestand der Bienen und Insekten wird immer kleiner, unsere heimische Artenvielfalt ist bedroht. Um dagegen anzugehen hat das bayerische Umweltministerium im Juni 2018 den "Blühpakt Bayern" ins Leben gerufen. Der "Blühpakt Bayern" hat sich -  in Kooperation mit vielfältigen Partnern - zur Aufgabe gemacht, Bayern wieder zum Blühen zu bringen. Maßnahmen hierfür sind unter anderem eine breite Infokampagne für die Bevölkerung, der Wettbewerb "blühender Betrieb" und die Landesinitiative "natürlich Bayern". Ziel ist eine vermehrte Bepflanzung von öffentlichen sowie betrieblichen Flächen. Der "Blühpakt Bayern" folgt dabei den Zielvorgaben des "Biodiversitätsprogramms Bayern 2030". Auf der Homepage des Blühpaktes findet Ihr  erfolgreiche Pilotprojekte HIER
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"Masterplan Stadtnatur" des Bundesumweltministeriums im Entwurf vorgelegt

Mit dem "Masterplan Stadtnatur" möchte das Bundesumweltministerium Kommunen gezielt dabei unterstützen, neue Grünflächen, Stadtparks, begrünte Fassaden und urbane Wälder zu schaffen. Der Entwurf des Masterplans enthält 19 Maßnahmen des Bundes, die die Arten- und Biotop-Vielfalt in Städten fördern und sieht vor, im Bundesumweltministerium einen neuen Förderschwerpunkt auf Stadtnatur zu legen.
Weitere Informationen zum Masterplan HIER

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Werte der Natur aufzeigen und in Entscheidungen integrieren

Die ökonomische Betrachtung des Naturkapitals kann zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Wiederherstellung von degradierten Ökosystemen zusätzliche Argumente liefern. Der Abschlussbericht beschreibt zehn ausgewählte Beispiele für die ökonomischen Leistungen der Natur. Das Beispiel des Nationalparks Bayerischer Wald zeigt, dass die regionale Wertschöpfung aus dem Naturtourismus entgangene Einnahmen der Forst- und Holzwirtschaft übertreffen kann. HIER
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Die "Inflation" der Steingärten eindämmen

Steingärten ohne "Grün" nehmen immer mehr zu. Das ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern mit den Steingärten reduzieren sich Blühflächen, damit der Artenreichtum und die Flächen heizen sich viel stärker auf, was dem Stadtklima nicht förrderlich ist. Den Ausweg bieten entsprechende Festlegungen im Bebauungsplan, wie dies z.B. die Stadt Heilbronn in Zukunft macht. Unsere kommunalpolitischen Schwester die GAR Baden-Württemberg informiert auf ihrer Homepage
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Biodiversität in Kommunen

Auf der Internetplattform findet Ihr eine Vielzahl von interessanten Information rund um das Thema Biodiversität in Kommunen. Darunter u.a. Argumente und Unterstützung zu den Themenbereichen Nutzen ("weicher Standortfaktor", Strategie, Maßnahmen und Beispiele. Darüberhinaus findet Ihr auch einen kommunalen Praxisleitfaden Biodiversität. Einfach mal reingucken.
Zum Thema passend: Ende Oktober wurden zehn Modellgemeinden in Bayern für das Biodiversitätsprojekt "Marktplatz der biologischen Vielfalt" ausgewählt. Eine Jury, besetzt aus Vertretern der Projektträger, hat 36 Bewerbungen von Gemeinden aus allen Teilen Bayerns geprüft, die sich für den Schutz und die Förderung der Biodiversität auf kommunaler  Ebene  einsetzen  wollen. Am  Modellprojekt  können  nun  zehn  Gemeinden teilnehmen, für die bis Ende des Jahres 2021 kommunale Biodiversitätsstrategien entwickelt und Maßnahmen umgesetzt werden. MEHR