Mai 2018


Rückblick auf den GRIBS-Kommunalkongress

Am vergangenen Wochenende fand im mittelfränkischen Feuchtwangen der diesjährige GRIBS-Kommunalkongress statt. Das Thema lautete diesmal: "Mit Verstand und Augenmaß! Flächensparen in der kommunalen Praxis". Auf unserer Homepage könnt ihre eine ausführliche Dokumentation der gut besuchten Veranstaltung nachlesen. Dort findet ihr auch viele spannende Beispielprojekte aus der kommunalen Praxis. Diesmal haben wir es sogar ins Fernsehen geschafft und zwar in die Sendung KONTROVERS des Bayerischen Rundfunks...... (ausgestrahlt am Mittwoch, 2. Mai)

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Betonflut eindämmen - würde Bayern "schrumpfen"?

Vertreter aus CSU und Bayerischem Gemeindetag machen gegen das Volksbegehren mobil, mit dem die Grünen den Flächenfraß in Bayern eindämmen wollen. Eine strikte Obergrenze des Flächenverbrauchs von fünf Hektar pro Tag sei „absurd“ und „abgehoben von jeder Realität“, finden sie. Dem widerspricht Johannes Bohl aus Würzburg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Lehrbeauftragter an der FH Würzburg-Schweinfurt. Der 53-Jährige hält Vorträge zum Thema „Flächenverbrauch“ – unter anderem an der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege– und berät bayerische und hessische Kommunen in der Bauleitplanung. Artikel in der Mainpost vom 4. April 2018 

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In drei Klicks zu mehr Lebensqualität in der Stadt

Mit einem neuen Förder-Check unterstützt die Initiative „Grün in die Stadt“ jetzt kommunale Entscheider, Förderprogramme zur Grünentwicklung schnell und unkompliziert zu finden. Das Online-Angebot wird fortlaufend erweitert und aktualisiert. Ziel des Checks ist es, das Beantragen von Fördermitteln für ein kommunales Grünprojekt zu vereinfachen. Dazu gibt die Seite einen Überblick, welche Förderprogramme für das jeweilige Bundesland in Frage kommen, erläutert die Fördervoraussetzungen und führt bis zum Antragsformular. Erfolgreiche Förderbeispiele aus anderen Kommunen dienen als Vorbild. Fragen werden per Telefon, E-Mail oder im Chat beantwortet. Mit dem Fördercheck erhalten alle Kommunalentscheider, die sich für eine bessere Durchgrünung ihrer Stadt oder Gemeinde einsetzen wollen, eine praktische Unterstützung. Grün- und Freiflächen können einen wesentlichen Beitrag leisten, die Folgen der Klimaveränderung vor Ort abzumildern. Stadtgrün verbessert die Luftqualität, mildert Hitzewellen sowie Lärm und trägt insgesamt zu einer höheren Lebensqualität bei. MEHR

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Umgezogen und sonstige Änderungen

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Ihr spart uns sehr viel Arbeit, wenn Ihr uns Eure Adressdaten-, Kontaktdaten- und Bankdatenänderungen immer direkt mitteilt.
Vielen Dank für Eure Mühe!!!!!

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Kommunale Maßnahme gegen hohe Nitratbelastung

Zusätzlich zur regulären Prämie für grundwasserschonende Bewirtschaftung zwischen 20.000 und 22.000 Euro, die der Wasserzweckverband Creußen jährlich an seine Landwirte auszahlt, stellt er ab diesem Jahr auch noch kostenlos Saatgut für die Zwischenfrucht zur Verfügung. Dadurch soll der Nitratgehalt in den Tiefbrunnen verringert werden. Dort liegt der Nitratwert häufig höher als 50 Milligramm pro Liter, verursacht durch den Anbau von Intensivfrüchten wie Mais, Raps oder Weizen. Mit standortgerechten Zwischenfruchtsaaten im Herbst soll das im Boden freigesetzte Nitrat nun während des Winterhalbjahres  gebunden werden. Dafür bieten sich u.a. Koriander, Phacelia, Öllein und Ramtillkraut an. MEHR
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Mitmachen beim Stadtradeln

Das Klima-Bündnis sucht wieder die fahrradaktivsten Kommunen und Kommunalparlamente und ruft Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder der kommunalen Parlamente auf, für ein gutes Klima und mehr Radverkehrsförderung um die Wette zu radeln. Auch in diesem Jahr können sich wieder Kommunen aus dem Ausland am Stadtradeln beteiligen. So können deutsche Kommunen etwa ihre Partnerstädte einladen und sich in direkter Konkurrenz gegeneinander, aber doch miteinander für mehr nachhaltige Mobilität und Klimaschutz einsetzen. Geradelt wird von Mai bis September 2018 während eines dreiwöchigen Aktionszeitraums. MEHR 

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Für Nicht-GRIBS-Mitglieder:  Was hast Du von einer GRIBS-Mitgliedschaft?

  •  Viermal pro Jahr den prall gefüllten GRIBS-Kommunalrundbrief mit  Auswertungen der Veröffentlichungen der kommunalen Spitzenverbände Bayerns u.a. kommunaler Neuigkeiten,
  •  Zugang zum GRIBS-Mitgliederbereich auf der GRIBS-homepage mit einem riesigen Fundus an kommunalpolitischen Informationen und Musteranträgen,
  •  Beratung in kommunalpolitischen, fachlichen und  brisanten Fällen. (telefonisch, per Mail),
  •  Hilfe in Form von Gesprächen, Hintergrundmaterialien, Vermitteln von hilfreichen Menschen und Adressen,
  •  Beratungen und Hilfestellung zu allen Fragen rund um das Kommunalrecht,
  •  Ermäßigung beim GRIBS-Kommunalkongress, bei Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerkes,
  •  GRIBS-Mitgliedsbeiträge gelten als Zuwendung an eine Partei und werden vom Finanzamt entsprechend berücksichtigt.

Hier kommst Du zum Beitrittsformular 
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Landkreis initiiert Bienen-Aktionen

In den Haßbergen soll die Initiative der "Blühende Landkreis Hassberge" mit Bienenweiden und anderen Aktionen dafür sorgen, dass der Bestand an Insekten und Bienen wächst und gedeiht. An einem Runden Tisch mit dem Kreisverband der Imker, dem Bauernverband, Vertretern der Obst- und Gartenbauvereine, den Kreisfachberatern, dem Bund Naturschutz, der Unteren Naturschutzbehörde sowie Vertretern der Kommunen und des Regionalmanagements wurde das gemeinsame Projekt "Blühender Landkreis" entwickelt, an dem sich nun auch 21 Kommunen beteiligen. MEHR 
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Musteranfrage: Selbsternannte "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in der Stadt/Gemeinde

Die Problematik und Gefahr, die durch die selbsternannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ausgeht, wurde lange Zeit unterschätzt. Einer breiten Öffentlichkeit wurde das Phänomen erst durch die tödlichen Schüsse auf einem Beamten eines Spezialeinsatzkommandos der bayrischen Polizei bekannt. Die tödlichen Schüsse haben auch zu einer Neubewertung durch die Sicherheitsbehörden geführt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene seit November 2016 und stellt im Verfassungsschutzbericht 2016 fest:
„Zu ‚Reichsbürgern‘ und ‚Selbstverwaltern‘ zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Die Verwaltungen von Gemeinden, Landkreisen und Städten sind mit dem Problem der selbsternannten „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ in vielseitiger Weise konfrontiert. Dabei werden häufig keine Abgaben, Steuern, Buß- oder Strafgelder gezahlt. Des Weiteren kommen Delikte wie beispielsweise das Fahren ohne Führerschein hinzu. Darüber hinaus werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung häufig beleidigt und immer wieder bedroht, wenn beispielweise Bußgelder erhoben werden sollen. Aus Berlin ist uns nunmehr eine Musteranfrage an Verwaltungen gesendet worden. Ihr findet Sie auf der GRIBS-homepage im internen Bereich.

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Viele aktuelle kommunalpolitische Hinweise und Tipps findet Ihr übrigens auch auf der  GRIBS-Facebookseite !
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Vom Sinn und Unsinn des "Goldenen Zügels" bei der Finanzierung von kommunalen Maßnahmen

"Da wird ein Multimedia-Brunnen hingestellt, weil förderfähig. „Betreten verboten“ steht dran. Aber kommunale Schwimmbäder müssen geschlossen werden – denn dafür gibt es keine Fördermittel in Bayern." und: "An die Stelle der Frage „Was brauchen wir? Was funktioniert bei uns?“ tritt die Frage: „Was ist förderfähig?“."
Manuela Rottmann, MdB beschreibt in einem Aufsatz das zum Teil unsägliche Förder(un)wesen. MEHR 

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Der kommunalpolitische Newsletter "KommunalKonkret" von Britta Haßelmann, MdB

Eine umfangreiche Bewertung des Koalitionsvertrags aus kommunaler Sicht findet Ihr im aktuellen Newsletter KommunalKonkret von Britta Haßelmann, MdB und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Den aktuellen newsletter findet Ihr HIER 
Und HIER  könnt Ihr Euch den Newsletter abonnieren.
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EU-Energieatlas 2018 der Heinrich-Boell-Stiftung

Wer sich über die aktuelle europäische Energiestruktur informieren will, wird im neuen europäischen Energieatlas der Heinrich-Boell-Stiftung fündig. Mit sehr vielen wichtigen Details beleuchtet der Atlas die Energiewende Europas, ihre Fortschritte und Defizite. Damit hebt sich der Atlas wohltuend von den vielen Desinformationen anderer Publikationen ab, die häufig nur die interessensgeleitete Sicht der alten Energiekonzerne darstellen. Download HIER