September 2018

Neues für die Kommunalas

Fördergelder für kommunales Flächenmanagement

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, in Städten und Gemeinden ein Flächenmanagement zu installieren, um einen genauen Überblick zu haben, wo es Baulücken gibt, wo es Leerstände gibt bzw. wo Leerstände in naher Zukunft zu erwarten sind u.v.m. Jetzt gibt es - allerdings ist die Antragsfrist (5. Oktober) sehr knapp - Fördermittel zum Aufbau eines solchen Flächenmanagements. Gegenstand der Förderung ist die systematische Erfassung der innerörtlichen Baulücken, Brachen, minder genutzten Bauflächen und Leerstände mit geeigneten Instrumenten wie der Flächenmanagement-Datenbank (diese wird allen Gemeinden Ende 2018 in aktualisierter Form kostenfrei zur Verfügung gestellt). Ziel der Förderung ist die Erarbeitung eines  Maßnahmenkatalogs. Gemeinden, die bereits ihre Flächen erfasst haben, können ihr bestehendes Flächenmanagement weiterentwickeln und darauf Strategien und Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung aufbauen. MEHR

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8. Fahrradklimatest – Bitte um Unterstützung
 
Vom 1. September 2018 bis zum 30. November 2018 können Radfahrerinnen und Radfahrer erneut in ganz Deutschland die Fahrradfreundlichkeit ihrer Städte und Gemeinden bewerten. Die Ergebnisse will der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Frühjahr 2019 in einer Veranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. Ausgezeichnet werden dann erneut die fahrradfreundlichsten Städte und Gemeinden nach sechs Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben. 
Der ADFC-Fahrradklimatest ist die größte Befragung zum Radfahrklima weltweit und findet seit 1988 in diesem Jahr zum achten Mal statt. Das BMVI fördert den ADFC-Fahrradklima-Test 2018 aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) mit rund 195.000 Euro. Beim letzten Test nahmen über 120.000 Menschen an der Befragung teil. 539 Städte konnten in die Bewertung aufgenommen werden. Die Ergebnisse erfreuen sich hoher Anerkennung in Fachkreisen und erheblicher Aufmerksamkeit in den Medien. Für Kommunen liefern sie eine gute Orientierungshilfe. Die Ergebnisse des letzten Test 2016 gibt es  HIER

In einer Sonderbefragung  wird 2018 das Thema "Familienfreundlichkeit" in den Fokus gerückt. Außerdem wird in der Befragung 2018 nicht nur die Bewertung, sondern auch die Bedeutung der verschiedenen Aspekte der Fahrradfreundlichkeit in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde thematisiert. Die Testergebnisse ermöglichen eine genauere Standortbestimmung zur Fahrradfreundlichkeit von Städten und Gemeinden. Identifizierte Stärken und Schwächen im Vergleich zu anderen Orten können für gezielte Maßnahmen und Programme genutzt werden.
Um in allen Städten und Gemeinden die Teilnahme zu ermöglichen – pro Stadt/Gemeinde mit weniger als 100.000 Einwohner müssen mindestens 50 Fragebögen eingehen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen – ist die Umfrage auf eine hohe Verbreitung angewiesen. Der ADFC will dabei nicht nur engagierte Radlerinnen und Radler und ADFC-Mitglieder, sondern eine große Zahl und ein breites Spektrum an Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmern erreichen. Deshalb ist auch eine Unterstützung der Städte und Gemeinden wichtig.  
Dabei sind verschiedene Maßnahmen zur Verbreitung der Information und Werbung für die Teilnahme am ADFC-Fahrradklima-Test auf lokaler Ebene denkbar. Als Beispiele seien genannt: Veröffentlichung von Teilnahmeinformationen und Internetlink zum Online-Fragebogen in den Verwaltungspublikationen, Webseite oder Presseinformationen. Auslage des Fragebogens in den Rathäusern, Bürgerbüros o.ä.  Die Befragung wird vorrangig über einen Online-Fragebogenzugang für Internet- oder Smartphone-Nutzer unter  www.fahrradklima-test.de  erfolgen. Von Kommunen können aber auch Print-Frage-bögen sowie Werbematerialien Flyer und Poster kostenlos beim ADFC bestellt werden.  MEHR DAZU
   

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Fußverkehr in den Städten -
Handlungsleitfaden/Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie/Fußverkehrskongress
 
Das Thema "Fußverkehr" gewinnt zunehmend auch bundesweite Bedeutung. Hierfür stellt das Umweltbundesamt (UBA) einen Handlungsleitfaden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kommunalen Verwaltungen zur Verfügung. Das Difu erarbeitet im Auftrag des UBA Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie. Am 11./12.10.2018 findet in Berlin der 2. Deutsche Fußverkehrskongress statt. In einem vom UBA und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) geförderten Projekt hat der Fuss e.V. seit 2016 Befragungen, Interviews und Recherchen in Städten durchgeführt, um den Fußverkehr zu stärken. Als Modellstädte haben Chemnitz, Eisenach, Jena, Marl und Rendsburg daran mitgewirkt, vor Ort herauszufinden, wie man den Fußverkehr in Zukunft strategischer fördern kann. Ein Fachbeirat, an dem sich der Deutsche Städtetag beteiligt hat, hat den  Prozess begleitet. Seit Juli 2018 liegt der "Handlungsleitfaden - Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie" (60 Seiten, 45 Hintergrundinformationen und Verweise, 80 Fotos, 5 Stadtpläne etc.) vor, im Internet abrufbar HIER

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Hebesätze für die Realsteuern 2017

11.055 Kommunen gibt es in Deutschland. Und jede Kommune setzt ihre Gewerbesteuer, sowie die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (Wohngrundstücke) selbst fest - die Unterschiede sind enorm! Ab sofort sind wieder die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer aller Deutschen Kommunen im Internet verfügbar. Die Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder beinhaltet für alle 11.055 deutschen Städte und Gemeinden Angaben zu den Hebesätzen der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen), der Grundsteuer B (für Grundstücke) und der Gewerbesteuer im Jahr 2017. Die Tabellen sind nach Bundesländern aufgeteilt, so dass man sich auch nur die Hebesätze der Städte und Gemeinden in Bayern ansehen kann. ZUM DOWNLOAD

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Indikatoren zur Abbildung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in deutschen Kommunen

Im September 2015 einigte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals (SDGs). Es sind 17 Ziele mit 169 Unterzielen zur nachhaltigen Entwicklung. Neben den nationalen Regierungen sind auch die Kommunen angesprochen, zur Erreichung der Ziele beizutragen.
Das Projekt "Monitor Nachhaltige Kommune" des Deutschen Instituts für Urbanistik mit der Bertelsmann Stiftung und einem Konsortium von Partnern hat ein Instrument entwickelt, um die Ausgangslage in deutschen Kommunen in Hinblick auf die SDGs abzubilden. So lassen sich die Veränderungen auf dem Weg zur Zielerreichung beobachten. Das Ergebnis in Form eines Indikatorenkatalogs zur Abbildung der SDGs liegt mit dieser Veröffentlichung vor. MEHR

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Stadt - Land ... Schmidt

so lautet die etwas andere "Berufsbiografie. 40 Jahre Deutschland ab 1976 - Bewertung und Ausblick" von Werner Schmidt aus Fürth. Werner Schmidt ist langjähriges aktives Mitglied in der GRÜNEN Landesarbeitsgmeinschaft Verkehr, Planen und Bauen und war lange bei der Deutschen Bahn beschäftigt. Das Buch ist der Versuch, parallel die persönlichen Eindrücke und die gesellschaftliche Entwicklung in ausgewählten Regionen Deutschlands zu beschreiben - in Wort und Bild. Der Nürnberger musste während seiner Arbeit bei der Bundesbahn viel Reisen. außerdem werden die besuchten Urlaubsgebiete in Skandinavien, Italien, Schweiz, USW/Neuseeland, La Palma und Namibia dargestellt. Mehr dazu bei Werner Schmidt, Zirndorf, Mail: ewerners(at)aol.com

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Neue Förderrunde für kommunale Klimaschutzprojekte

Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere örtliche Akteure können wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Gefördert werden unter anderem Einstiegsberatungen, die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutzkonzepten, die Einführung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen, die Sanierung von Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen oder Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen: Sie erhalten erhöhte Zuschüsse. Anträge können bis Sonntag, 30. September 2018 beim Projektträger Jülich gestellt werden. MEHR

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Unterschriftenaktion für Zulassung des Volksbegehrens „Klimaschutz in die Verfassung“ startet

Durch das Sammeln von mindestens 25.000 Unterschriften wollen die Initiatoren einen Volksentscheid organisieren, der eine solche Änderung der Bayerischen Verfassung erwirken kann. Dafür sammeln wir zwischen dem 3. September und dem 4. Oktober 2018 Unterschriften. Die Infostände zur Bezirktags- und zur Landtagswahl bieten eine gute Gelegenheit für das Sammeln von Unterschriften. Materialien, wie den Gesetzestext, Logo, Unterschriftenlisten usw. sind verfügbar. HIER 

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Bayerisches Straßen- und Wegegesetz:  Seit 1. September 2018 regelt das Gesetz das Carsharing neu.

Kommunen haben nun mehr Planungsfreiheit für Parkplätze von Carsharing-Autos im öffentlichen Raum. Bisher war das stationsbasierte Carsharing nur an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, wie zum Beispiel dem Mittleren Ring in München, erlaubt, nicht aber an Kommunal- oder Staatsstraßen.Ab sofort können ÖPNV und Carsharing in der Stadt und auf dem Land in Zukunft vernetzt werden.
Durch eine Vernetzung der Angebote soll auch der öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden. Folgekosten kommen dabei nicht auf die Gemeinden zu, da Gemeinden von den Anbietern wiederum Gebühren dafür verlangen können. Eine Refinanzierung ist somit gesichert.   HIER MEHR