November 2017

Neuigkeiten - Termine - Mitgliederwerbekampagne mit Bonusbuch

Wwwoooowww!  Tausend Dank für Eure vielen Rückmeldungen zu unserer Umfrage bezüglich der Resolutionen zum Auszählmodus für das Sitzzuteilungsverfahren bei der Kommunalwahl. Wir sind überwältigt zum einen von Euren zahlreichen Antworten und zum anderen von den zahlreichen Resolutionen, die Ihr in Euren Gremein dazu durchgeboxt habt. Ihr seid SPITZE!!!
So wie es aussieht, hat es auch etwas genutzt. Jürgen Mistol hat eine Zusammenstellung für die Presse erarbeitet und die Expertenanhörung hat die Position der GRÜNEN klar gestützt (siehe unten bei THEMEN)

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  T   H   E   M  E  N :
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Landtags-Anhörung stützt GRÜNE Position beim Auszählverfahren für die Kommunalwahl

Am 18. Oktober fand  im Landtag die Anhörung zur angedachten Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes bezüglich des Sitzzuteilungsverfahrens bei der Kommunalwahl statt. Ergebnis:  "Eine Reform des Kommunalwahlrechts in Bayern ist nach Ansicht mehrerer Experten nicht notwendig oder empfehlenswert. Die zur Diskussion stehenden Verfahren zur Umrechnung von Stimmen in Mandate seien allesamt verfassungsrechtlich bestätigt und bewegten sich in einem angemessenen Spielraum, sagte der Jurist Ferdinand Wollenschläger von der Uni Augsburg gestern im Landtag. In den Gutachten der Experten wurde aber deutlich, dass das von der CSU ins Gespräch gebrachte Verfahren nach d‘ Hondt Wählerstimmen am ungenauesten in Sitze umsetzt." Pressebericht der Mittelbayerischen

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Volksbegehren "Betonflut eindämmen" im Einklang mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

Sowohl Bayer. Gemeindetag, als auch Bayer. Städtetag fahren große Geschütze gegen das von den GRÜNEN initiierte Volksbegehren "Betonflut eindämmen" auf. Beide Verbände behaupten, der Gesetzentwurf würde gegen Planungsrecht und gegen die Verfassung verstoßen. DAS IST FALSCH!
Die GRÜNEN haben dies in einem Rechtsgutachten untersuchen lassen. Mehr dazu und die Antwortschreiben von Ludwig Hartmann an den Bayer. Städtetag und an den Bayer. Gemeindetag findet Ihr HIER

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"Bezahlbar wohnen in lebenswerten Städten"

Das Thema "Wohnraumversorgung" ist eines der zur Zeit am stärksten diskutierten Politikfelder in vielen Kommunen. Der GRÜNE Bezirksverband Oberbayern hat hierzu eine Fachkonferenz am Samstag, 18. November in Unterhaching organisiert. Mehrere Grüne KommunalpolitikerInnen sind unter den ReferentInnen und es gibt ein sehr spannendes Programm für diese aktuelle Frage in den Ballungsgebieten Bayerns. Anmeldung erforderlich.
Anmeldung + Programm

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Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt die Einsicht in Gewerbesteuerakten.

Stadträte haben – zumindest in NRW - Anspruch auf Einsicht in die Gewerbesteuerakten der ortsansässigen Unternehmen. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht im September 2017 entschieden (Az.: 1 K 14162/16). Der Fraktion der Grünen im Stadtrat von Kranenburg, einer 10.000-Einwohner-Gemeinde an der niederländischen Grenze, war der Einblick in die Akten der 30 größten Gewerbesteuerzahler der Kommune verwehrt worden. Daraufhin hatte die Fraktion den Bürgermeister auf Herausgabe der gewünschten Informationen verklagt. Ohne diese habe man keine Chance, die Onlinebranche und damit die Entwicklung der Kommune zu fördern, argumentierten die Kommunalpolitiker. Die Stadtverwaltung hatte dies mit Hinweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Mitarbeiter der Verwaltung, die dies tun würden, könnten sich dabei strafbar machen. Außerdem gehe aus den gewünschten Steuerdaten gar nicht hervor, was die Grünen wissen möchten, sagte Hauptamtsleiter Norbert Jansen. Doch die Richter stellten nun klar: Der Stadtrat sei ein Organ der Verwaltung, die er zu kontrollieren habe. Die Weitergabe der Daten innerhalb der Verwaltung sei kein Bruch des Steuergeheimnisses. Die Stadträte hätten einen Anspruch auf Akteneinsicht, aber auch ihrerseits dann die Pflicht, das Steuergeheimnis gegenüber Dritten zu wahren. (Urteil - LINK)

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Kommunaler Finanzausgleich 2018

Die Kommune erhalten - dank sprudelnder Steuereinnahmen - zwar absolut mehr Geld. Das Füllhorn blieb aber geschlossen. Der Anteil am kommunalen Steuerverbund blieb unverändert, die Bezirke wurden nur schwach berücksichtigt. Bei der Verteilung der sogenannten Bundesmilliarde gingen die Bezirke sogar gänzlich leer aus, obwohl die Gelder genau für die Aufgaben der Bezirke gedacht sind.
Die "Jubelmeldung" aus dem Finanzministerium findet Ihr hier.

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Amt niedergelegt - NachrückerIn vereidigt? Adressänderung?

Bitte haltet uns auf dem Laufenden, damit wir schnell reagieren können!
Herzlichen Dank fürs Drandenken
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"OLYMP – Zukunftspreis für Kulturbildung"  -  Wettbewerb
 
Die Bildungsinitiative "Kinder zum Olymp!" der Kulturstiftung der Länder schreibt den deutschlandweiten Wettbewerb um die Auszeichnung "DER OLYMP – Zukunftspreis für Kulturbildung" erneut aus. Kulturelle Einrichtungen und Kunstschaffende aller Kultursparten sowie allgemeinbildende und berufsbildende Schulen können sich zwischen dem 01. Oktober und 15. Dezember 2017 auf der Website der Kulturstiftung www.kulturstiftung.de/kinder-zum-olymp/  zur Teilnahme am Wettbewerb anmelden.
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Wanderausstellung zu Almen

Das umfangreiche Material des Projektes "Almen aktivieren" wurde optisch sehr ansprechend für eine Wanderausstellung aufbereitet. Die zehn thematisch gegliederten Roll-ups bieten sich besonders für Gemeinden, Verbände und sonstige interessierte Gruppen an. Eine ergänzende Begleitbroschüre mit den wesentlichen Projektinhalten wird zusätzlich zur kostenlosen Auslage bereitgestellt. 10 Tafeln, Mindestfläche 12 m² + Beistelltisch für Broschüren.
Die Wanderausstellung kann abgeholt oder versandt werden.
Kontakt: Frau Dr. Bettina Burkart-Aicher, Telefon 08682 8963-61, bettina.burkart-aicher(at)anl.bayern.de
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"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – PsychKHG bleibt hinter den Erwartungen zurück"

In Bayern soll es endlich - wie schon in anderen Bundesländern - ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) geben. Dazu wurden Ende Oktober Eckpunkte vorgelegt, die weit hinter den Erwartungen zurück bleiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Bezirketag hat zu den Eckpunkten der Staatsregierung eine erste Stellungnahme erarbeitet.

Unsere sozialpolitische Sprecherin im Landtag, Kerstin Celina nimmt ebenfalls Stellung in einer Presseerklärung.

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Gründung neuer Energieeffizienz-Netzwerke für Schwimmbäder

Die hohen Unterhaltskosten für den Betrieb von Schwimmbädern stellen viele Städte und Gemeinden vor eine große Herausforderung. Einen wesentlichen Anteil machen dabei die Energiekosten aus. Durch organisatorische, technische oder bauliche Maßnahmen kann die Energieeffizienz von Schwimmbädern in der Regel erheblich gesteigert und laufende Kosten gesenkt werden. Häufig handelt es sich dabei um einfache und kostengünstige Maßnahmen. Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mehrerer Partner Effizienzpotenziale besonders leicht, wirtschaftlich und nachhaltig erschlossen werden können. Daher unterstützt das Bayerische Landesamt für Umwelt im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums die Gründung neuer Energieeffizienz-Netzwerke für Schwimmbäder.
Weitere Informationen zur Netzwerkgründung

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Erfolgsfaktoren für die kommunale Integration von Geflüchteten

Städte, Landkreise und Gemeinden haben die mit der Aufnahme und Integration von Geflüchteten verbundenen Aufgaben und Herausforderungen nach eigener Einschätzung bisher sehr gut oder gut gemeistert. Als zentrale Erfolgsfaktoren dafür nennen sie die Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung, die positive Grundstimmung und das hohe freiwillige Engagement in der Bevölkerung sowie eine gute Vernetzung der relevanten Akteurinnen und Akteure. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Institut für demokratische Entwicklung und soziale Integration im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat. Für die Studie wurden 2016 insgesamt 114 Kommunen befragt.
Download PDF http://library.fes.de/pdf-files/dialog/13372.pdf

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Bayerischer Biodiversitätspreis 2018:

Zum  Projekt "Stehende Kleingewässer" gibt es 15.000 € als Preis. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2018. Bewerben können sich unter anderem Kommunen und kommunale Einrichtungen, Schulen, Vereine, Verbände, Projektgruppen, Kirchen und Einzelpersonen.

Ausgezeichnet werden:
-  Projekte, die in besonderer Weise Möglichkeiten zum Erhalt des für die Artenvielfalt wertvollen Lebensraums ‚stehendes Kleingewässer‘ aufzeigen (Umsetzungsprojekte).
-  Beiträge ehrenamtlich engagierter Kartierer/Gruppen oder wissenschaftliche Arbeiten zur Verbesserung des Kenntnisstandes zu Vorkommen und Sicherung der Arten (Projekte zur Erfassung der Biodiversität).
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