Dezember 2017

Neuigkeiten.
Wir wünschen schöne, friedliche Weihnachtsfeiertage


Wie weiter bei den Straßenausbaubeiträgen?
Ihr habt sicherlich mitbekommen, dass es einen plötzlichen Vorstoß der Freien Wähler im Landtag gibt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das ganze ist ein durchsichtiges Manöver zur LT-Wahl, denn vor ein paar Monaten waren sich alle Fraktionen im Landtag einig, die "Soll"-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz (KAG) zu belassen. Auf Anraten der GRÜNEN wurden als Brücke und um Härten zu vermeiden die Möglichkeit der sogenannten wiederkehrenen Straßenausbaubeiträge ins KAG aufgenommen.  Die GRÜNEN hatten auch erfolgreich beantragt, im Frühjahr 2018 eine Evaluation vorzunehmen und im Landtag erneut zu beraten. Auch das war bei allen Konsens.
Jürgen Mistol hat zu dem Thema ein Argumentationspapier zusammengefasst und - falls Ihr braucht - auch den Entwurf eines Musterschreibens an BürgerInnen verfasst. GRIBS-Mitglieder können sie - nach Anmeldung - die Materialien auf der GRIBS-Homepage herunterladen:  Hier!

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Plakatflut der (rechten) Parteien im Landtagswahlkampf?
Während der Wahlkämpfe werden die Ortsbilder sehr häufig durch "Parteibilder" verschandelt und das oftmals im Übermaß. Dagegen hilft eine kommunale Plakatierungsordnung. Damit kann die Müllflut verringert werden, das Ortsbild muss nicht wochenlang zugeklebt sein und den rechten Parteien muss nicht mehr Raum geben, als ihnen "zusteht". In einer Plakatierungsverordnung können besonders sensible Altstadtbereiche komplett vom Plakatieren ausgenommen werden, es können auf der von der Kommune gestellten Plakatwand die Anzahl der Plakate festgelegt werden und es könnte auch der Zeitraum für die Plakatierung auf vier Wochen vor der Wahl verkürzt werden. Wir haben auf unsere Homepage  im Mitgliedsbereich einen Musterantrag, ein juristisches Papier sowie einige Satzungen aus unterschiedlich großen Städten und Gemeinden gestellt.
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Landestagung "Kommunale Jugendpolitik"
Anfang November besuchte GRIBS die Landestagung "Kommunale Jugendpolitik" des Bayer. Jugendrings und der Bayer. Kommunalen Spitzenverbände. Vor allem die best-practice-Beispiele aus verschiedenen Bayerischen Kommunen waren sehr interessant. Die Materialien zur Tagung "Jugendgerechte Kommunen in Bayern: Wie bayerische Städte, Gemeinden und Landkreise mit guten Perspektiven die Zukunft für junge Menschen gestalten" findet Ihr HIER  ________________________________________________________________________

Fördermöglichkeiten für klimafreundlichen Radverkehr
Die Nationale Klimaschutzinitiative unterstützt im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ modellhafte, investive Projekte für mehr nachhaltige Mobilität. Vom 15. Februar bis zum 15. Mai 2018 können Projektskizzen eingereicht werden. Hier informieren

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Amt niedergelegt - NachrückerIn vereidigt? - Adressänderung?

Bitte haltet uns auf dem Laufenden, damit wir schnell reagieren können! Herzlichen Dank fürs Drandenken _____________________________________________________________________

Handreichung "Gute Unternehmenssteuerung"
Auf kommunaler Ebene werden vielfältige Leistungen der Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Abfall und Verkehr) von kommunalen Unternehmen (insbesondere Stadtwerke) erbracht. Die wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die ausgegliederten Unternehmen haben sich im letzten Jahrzehnt maßgeblich gewandelt. Folglich kommt auch der Steuerung der kommunalen Unternehmen durch ein funktionierendes Beteiligungsmanagement in der Kernverwaltung eine immer größere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund wurden vom Deutschen Städtetag in einem Leitfaden Strategien und Handlungsempfehlungen für die Steuerung städtischer Beteiligungen entwickelt. Den Leitfaden haben wir diesem Rundschreiben beigefügt (Anlage). Er richtet sich an die Verwaltungsführung sowie an die Leitung des Beteiliigungsmanagements und gibt hilfreiche Empfehlungen für die Praxis. PDF-DATEI ________________________________________________________________________

Ergebnisse der 152. Steuerschätzung vom 7. bis 9. November 2017
Für die bayerischen Städte und Gemeinden steigen die Steuereinnahmen (Netto) im Jahr 2017 den Prognosen zufolge um 6,6 Prozent auf 18,99 Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer (Netto) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr von einem Zuwachs um 5,0 Prozent auf 8,35 Mrd. Euro aus. Auch für die kommenden Jahre gehen die Schätzer von einem kontinuierlichen Anstieg beim Aufkommen der Gewerbesteuer aus. Mit Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlagen Ende 2019, würde es im Jahr 2020 zu einem sehr deutlichem Aufwuchs von 12 Prozent kommen.  Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zeichnet sich ebenfalls für die nächsten Jahre ein deutliches Wachstum ab. Im Jahr 2017 erwarten die Steuerschätzer nun ein Plus von 7,4 Prozent (Mai-Schätzung: 5,6 Prozent), was in Bayern zu einem Gesamtaufkommen von 7,8 Mrd. Euro führen würde.  Der Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist nur bedingt mit den Vorjahren zu vergleichen, da dieser Aufwuchs zum großen Teil aus Bundesmitteln zur Entlastung der kommunalen Ebene resultiert (Stichwort: Bundesmilliarde) https://www.facebook.com/gribs123/ ________________________________________________________________________

So gelingt Integration vor Ort!
Ein neues Gutachten trägt die Erfahrungen von über 100 Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zusammen. Das Gutachten basiert auf einer doppelten Befragung von Kommunen Anfang und Ende 2016. An beiden Befragungen haben 114 Kommunen teilgenommen - ein guter Ausschnitt, aber natürlich nicht repräsentativ für die vielfältige kommunale Landschaft. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die Stimmung in der Bevölkerung besser ist als medial vermittelt wurde. Zudem sagen die Kommunen in der Mehrheit, die Aufgaben gut bewältigt zu haben. Als zentrale Erfolgsfaktoren für gelingende Integration werden genannt:
1.) Das hohe freiwillige Engagement der Bürgerschaft
2.) Integrationspolitisch erfahrene und gut aufgestellte Politik und Verwaltung
3.) Die Bereitschaft zu Vernetzung und Kooperation
   zum Gutachten.