"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – PsychKHG bleibt hinter den Erwartungen zurück"

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Bayerischen Bezirketag zu den Eckpunkten der Staatsregierung
zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
vom 8. Oktober 2017

Briefkopf Grüne Bezirksräte

Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zum Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes greifen nach Meinung der Fraktion der Grünen Bezirksrät*innen im Bayerischen Bezirketag zu kurz:
In erster Linie geht es bei der Erarbeitung eines modernen PsychKHG darum, Menschen in Krisensituationen angemessene Hilfe (und nicht Unterbringung, wie herkömmlich geregelt) zu bieten.
Zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung und zur Verhinderung von Einweisung und Zwang ist es notwendig, psychiatrische Krisendienste flächendeckend in Bayern zu etablieren.
Indem das neue Gesetz, wie in den Eckpunkten formuliert, den Bezirken die Schaffung von Krisendiensten zur Aufgabe und finanziell keine Zusagen zur Übernahme der Kosten macht, bleibt es in den Kernforderungen weit hinter dem Anspruch zurück. "Die Bezirke, die seit über zwei Jahren in den Startlöchern stehen und sich bereit erklären, die Hälfte der Kosten zu tragen, bleiben weiter im Regen stehen", kritisiert Kirsi Hofmeister-Streit, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Bezirketag.


"Notwendige Weichenstellungen, wie die Reduzierung der Zahl von Unterbringungen, Stärkung der Selbstbestimmung und Mitwirkung finden sich in den Eckpunkten nicht wieder", bedauert Hofmeister-Streit.


Ziel des Gesetzes ist es, die Rechte der Betroffenen zu sichern. Dazu braucht es nach Meinung von Petra Tuttas, Mitglied im Hauptausschuss, "eine gesetzliche Verankerung von Patientenfürsprecher*innen".


Fehlende Sensibilität und kein Paradigmenwechsel zeigt sich in den Vorhaben, die Fachaufsichtsbehörde an die zuständige Stelle für den Maßregelvollzug (ZBFS Nördlingen) anzugliedern, ebenso wie Präventionsambulanzen an forensisch-psychiatrischen Ambulanzen anzudocken. Auf Unverständnis, angesichts der hohen Zahlen der in Bayern untergebrachten Patienten, stößt ebenfalls die Weigerung, ein Register für Unterbringung und Zwangsmaßnahmen einzurichten, so die GRÜNEN.


Im Ergebnis bezeichnet Hofmeister-Streit den Versuch der Staatsregierung ein PsychKHG auf den Weg zu bringen, als "zu kurz gesprungen": Der Entwurf schiebe wesentliche Forderungen der Experten auf die lange Bank und zeichne sich sonst nur durch ein hohes Maß an Unverbindlichkeit aus.

 

Kirsi Hofmeister-Streit
Sprecherin GRÜNE im Bayerischen Bezirketag Mitglied im Hauptausschuss

Petra Tuttas
Mitglied im Hauptausschuss

"Rasche Hilfe statt rasche Unterbringung" für psychisch Kranke

Kerstin Celina, MdL
Sprecherin für Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Jugend.
vom 10. Oktober 2017

Kerstin Celina, MdL

"Rasche Hilfe statt rasche Unterbringung" fordern die Landtags-Grünen für Menschen, die von psychischen Krisen betroffen sind. "Wir brauchen einen rund um die Uhr erreichbaren Krisendienst überall in Bayern", so die sozialpolitische Sprecherin Kerstin Celina bei einer Pressekonferenz.

Bayern belege bei Suiziden, Drogentoten und psychiatrischen Unterbringungen einen traurigen Spitzenplatz in Deutschland. "Das wollen wir ändern", so Kerstin Celina, die neben dem Krisendienst Präventionsprogramme fordert und Angehörige im Bereich der Früherkennung sensibilisieren möchte. Zur Zukunft der psychiatrischen Hilfe in Bayern haben die Landtags-Grünen ein umfassendes Konzept vorgelegt, das Grundlage für künftige Anträge und eventuelle Regierungsmitarbeit sein soll.

Der Münchner Diplom-Psychologe Dr. Heinrich Berger begrüßt die Grünen Ideen für eine bessere psychiatrische Hilfe und plädiert für mehr Offenheit im Umgang mit psychisch Erkrankten. "Wir erleben in der Gesellschaft immer noch einen Wust von Vorurteilen, Ängsten und Stigmatisierungen gegenüber der Psychiatrie", so Heinrich Berger. Er hoffe, dass mit dem Grünen Vorstoß der Druck auch auf andere Parteien steige, Psychiatrie neu zu denken und neue Wege bei der Vor- und Nachsorge zu gehen.

Mit der Psychiatrieerfahrenen Christine Büttner und Referentin Nina Theofel vom Landesverband Psychiatrieerfahrene waren auch die Betroffenen bei der Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vertreten. Christine Büttner steht nach einer "Ex-In-Ausbildung" am Beginn ihrer Arbeit als Genesungsbegleiterin und sieht in der schnellen sozialen und beruflichen Reintegration psychisch Erkrankter nach einem Klinikaufenthalt den Schlüssel für eine dauerhafte Gesundung. Nina Theofel plädiert dafür, Betroffene auch in der Debatte um politische Weichenstellungen für die Psychiatrie mehr zum Wort kommen zu lassen. Die Gespräche hierüber müssten "auf Augenhöhe" zwischen SelbsthilfevertreterInnen und Politik geführt werden.

Weitere Infos finden Sie hier!