Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen? / STRABS abgeschaffen oder nicht?

Nicht ganz einfach zu erklären - aber es geht doch

Baustellenchaos

Grüne Position:
"Für uns Grüne ist klar, die Dummen dürfen am Schluss nicht unsere Städte und Gemeinden sein. Und wir erwarten uns mehr Sachlichkeit in der Debatte und keinen hysterischen Wahlkampfpopulismus wie in FW und CSU derzeit vollziehen. Denn mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allein ist es längst nicht getan. Den Straßenausbau wird auch zukünftig jemand bezahlen müssen. Deshalb macht es keinen Sinn, die Reform jetzt übers Knie zu brechen. Stattdessen müssen alle Lösungsvorschläge auf ihre Folgen abgeklopft werden. Wenn die Mehrheit im Landtag die Ausbaubeiträge abschaffen will, werden wir Grüne uns für eine Lösung einsetzen, die neue Ungerechtigkeiten vermeidet."
Die Plenarrede Jürgen Mistols mit der Grünen Position vom 25.11.2017 -LINK

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