Die beschlossene Verordnung zur Strabs.

Gesetzliche Grundlage

2024-1-2-I

Verordnung über die staatlichen Erstattungsleistungen anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
(Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung – SABErstV)


vom 15. Oktober 2018
Auf Grund des Art. 19 Abs. 9 Satz 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Juni 2018 (GVBl. S. 449) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:

§ 1 Zuständige Verwaltungsbehörden

Zuständige Verwaltungsbehörden für Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sind die Regierungen (Erstattungsbehörden).

§ 2 Verfahren der Antragstellung

(1) 1Die Gemeinden richten ihre Anträge auf Erstattung unmittelbar an die jeweils zuständige Erstattungsbehörde. 2Wird ein Antragsformular oder ein elektronisches Antragsverfahren zur Verfügung gestellt, ist dieses von den Gemeinden zu verwenden.

(2) 1Die Gemeinden haben alle Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, damit die Erstattungsbehörde prüfen kann, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 KAG vorliegen. 2Auf Verlangen der Erstattungsbehörde haben die Gemeinden fehlende Angaben oder Unterlagen zu ergänzen.

§ 3 Fälligkeit der Erstattungsleistungen

1Die Fälligkeit der Erstattungsleistung hat die Erstattungsbehörde im Bescheid zu bestimmen. 2Dabei hat sie zu berücksichtigen, zu welchem Zeitpunkt die Erstattungsleistung nach Maßgabe der im Staatshaushalt für diesen Zweck bereitgestellten Mittel zur Auszahlung kommen kann. 3Sind im laufenden Kalenderjahr noch ausreichende Mittel vorhanden, so kann sie für die Fälligkeit einen Zeitpunkt im laufenden Kalenderjahr vorsehen; andernfalls wählt sie einen Zeitpunkt in dem darauffolgenden Kalenderjahr, für das noch ausreichende Mittel vorhanden sind.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

München, den 15. Oktober 2018
Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Joachim Herrmann, Staatsminister

Die künftige Finanzierung der Straßenausbaubeiträge nach der Abschaffung

2019

 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Künftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen
Den Städten und Gemeinden wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entzogen. Neben einem Ausgleich für laufende und bereits fertiggestellte Ausbaumaßnahmen erhalten die Städte und Gemeinden für künftige Ausbaumaßnahmen ab dem Jahr 2019 jährliche Straßenausbaupauschalen.  Die Ausbaupauschalen stellen aber kein  auskömmliches Ersatzeinnahmesystem dar.

Im Informationsbrief 1-2019 findet sich dazu ein knapper Beitrag dazu.

STRABS abgeschafft. Die Position der grünen Landtagsfraktion

Für Kommunalis vor Ort.

Juli 2018:
Die Straßenausbaubeiträge im Freistaat sind Geschichte. Wir haben uns beim Gesetzentwurf der CSU zur Abschaffung im KAG aber letztendlich enthalten. Hier eine kurze Erläuterung und Position dazu:

"Wir haben uns beim Gesetzentwurf der CSU enthalten, weil wir die darin vertretene Grundauffassung "Bescheid ist Bescheid" nicht teilen. Die beschlossene Stichtags- und damit verbundenen Übergangsregelungen der CSU wird in zahlreichen Fällen zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Um derartige Härten abzumildern, haben wir Grüne einen Änderungsantrag eingebracht, der beispielsweise neben einer erweiterten Stichtagsregelung auch das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht berücksichtigt. Nachdem die CSU auf keinen unseren Änderungsvorschläge eingegangen ist, haben wir uns beim Gesetzentwurf letztendlich enthalten. Zudem steht für uns Grüne fest, dass die Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden müssen. Die von der Staatsregierung bislang in Aussicht gestellten 100 Mio. Euro zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen halten wir unabhängig vom Verteilungsmodus für nicht ausreichend."

Der erwähnte grüne Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Jürgens Mistols Redebeitrag zur 2. Lesung ist HIER nachzulesen.