September 2019


Geld aus Digitalpakt / Maximale Förderhöhe pro Kommune

Das Kultusministerium hat Anfang August die Förderbedingungen für das Geld aus dem so genannten „Digitalpakt“ veröffentlicht. Der Bund gibt den Ländern für Digitalisierung in der Schule insgesamt 5 Milliarden Euro, wovon Bayern in den nächsten 5 Jahren 778 Millionen erhält. HIER findet Ihr die maximal möglichen Förderhöhen für Eure Kommune für die gesamten 5 Jahre bis 2024.
Falls Ihr dazu vor Ort - am besten mit Eurem/Eurer Wahlkreisabgeordneten aus dem Landtag - Pressearbeit machen wollt bietet sich folgende Kommentierung an:

  • Erstmal die Zahlen zusammenrechnen für euren Landkreis / Eure Kommune und dies kommunizieren
  • "Wir finden es gut, dass der Bund bei diesem wichtigen Zukunftsthema Bayern so viel Geld an die Hand gibt. Dies ist aber keinerlei Verdienst der CSU/FW-Staatsregierung. Im Gegenteil: Diese schmückt sich mit fremden Federn und stellt anscheinend entgegen anderslautender Versprechungen das eigene Förderprogramm („Digitalbudget“) ein." Aus diesem konnten bereits seit einigen Monaten keine Gelder mehr abgerufen werden, was in manchen Kommunen zu Verunsicherung und Finanzierungslücken geführt hat.
  • Das Problem der Wartung und Pflege der schulischen IT ist weiter ungelöst. Hier muss der Freistaat den Kommunen zukünftig unter die Arme greifen! (Dazu wollen die GRÜNEN im Landtag das Schulfinanzierungsgesetz ändern)
  • Es gibt weiterhin kein zentrales didaktisches Konzept für die Arbeit mit den digitalen Medien in den Bayerischen Schulen.

Auch der Städtetag hat auch eine ganz gute PM gemacht, die Ihr als Argumentationsgrundlage nutzen könnt. Für Rückfragen meldet Euch bitte im Büro von Maximilian Deisenhofer,  Sprecher für Sport, Medien, Digitale und Berufliche Bildung, Tel.: 089/4126-2469, max.deisenhofer(at)gruene-fraktion-bayern.de

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Der Service für Eure Aufstellungsversammlung:  GRIBS-Stimmkarten jetzt lieferbar

Für die Aufstellung der Kreistagslisten und größeren Stadtrats- und Gemeinderatslisten empfehlenn wir die einzelnen Wahlgänge über Stimmkarten abzuhaken. Ihr kennt das von den Landesdelegiertenversammlungen. Dazu haben wir extra für Euch Stimmkarten für bis zu 90 Wahlgänge drucken lassen.
So dürfte alles etwas übersichtlicher ablaufen. Der Preis: 2,50 € pro 100 Stück zzgl. Versandkosten
Bestellungen bitte ab sofort an Leon Eckert: Leon.Eckert(at)bayern.gruene.de

Und denkt auch an eine geschlossene Wahlurne (z.B. Schuhkarton mit Deckel) für das Einsammeln der Stimmzettel. Eine offene Wahlurne könnte einen Anfechtungsgrund darstellen.
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Fünf Musteranträge für Euch:

Für die Vor-Wahlzeit haben wir Euch fünf Musteranträge eingestellt, zu folgenden Themen:
- Radstellsatzung
- Straßen nach Frauen (um-)benennen
- Grabsteine ohne Kinderarbeit
- Plakatierungsverordnung (Kommunale Plakatständer)
- Klimanotstand anerkennen und Konzept vorlegen.
Ihr findet die Anträge auf den /Kommunalwahl/seiten unserer /Homepage/ unter der Rubrik "/Jetzt gehts los/"
Natürlich haben wir für GRIBS-Mitglieder noch viel mehr in der /Antragsbörse/ zu bieten.

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Handreichung des Deutschen Städtetags: Anpassung an den Klimawandel in den Städten

Die neue Publikation des Deutschen Städtetags hat neben Forderung an die Politik auch einen Massnahmekatalog.
Dieser enthält Hinweise und Anregungen für die Arbeitsfelder Gesundheit, Katastrophenschutz, Stadtplanung, Städtebau, Stadtgrün, Mobilität und Verkehr, Wasser, Boden, sowie Biotop- und Artenschutz. Zusätzlich wird ein Ausblick gegeben über den notwendigen ganzheitlichen Planungsansatz zur Klimaanpassung und die Koordination der einzelnen Maßnahmen durch eine entsprechende Stelle vor Ort. (Gute Vorlagen für Anträge mit Hinweis auf die Quelle). Hier zum kostenlosen Download

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"Leitfaden für klimaorientierte Kommunen in Bayern. Handlungsempfehlungen aus dem Projekt Klimaschutz und grüne Infrastruktur in der Stadt am Zentrum Stadtnatur und Klimaanpassung"

Eine vom Bay. Umweltministerium finanzierte umfassende Broschüre, die die technische Universität München erarbeitet und zusammengestellt hat. Im Vorwort die zehn wichtigsten Handlungsempfehlungen des Bay. Städtetages. In den Maßnamekatalogen finden sich im Grunde all die kleinen und großen Grünen Themen, die vielerorts abgelehnt wurden. Eine sehr gute Steilvorlage für erneute Anträge mit dem Verweis auf die entsprechenden offiziellen Quellen.
Kostenloser Download

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Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulisten

Mit der Handreichung will die Amadeu Antonio Stifrtung all jene unterstützen, die von Angriffen der AfD betroffen sind, und Engagierten in Zivilgesellschaft, Medien, Kunst, Parlamenten, Bildung und anderen Bereichen Informationen und Handlungsempfehlungen für die Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten an die Hand geben. Denn es geht nicht nur um einen Meinungsstreit, sondern um die Verteidigung der offenen Gesellschaft und des demokratischen Miteinanders. Download
Und natürlich passt dazu nach wie vor der Leitfaden des GRÜNEN Bundesverbands "EINSTEHEN für Demokratie, Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit" Download

Und die Handreichung der Heinrich-Böll-Stiftung: "Linksgrün-versifft?" Handreichung zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien auf kommunaler Ebene. Download

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Kommunalwahl:
Programmbaustein "Internationale Bauausstellung"


als Vorschlag für euer Wahlprogramm Internationale Bauausstellungen sind einmalige Architektur- und Städtebauausstellungen, mit denen Deutschland zu internationaler Anerkennung gelangt ist. In Bayern gab es bislang noch keine Internationale Bauausstellung (IBA). Gleichzeitig leiden die Ballungsräume unter Wohnungsmangel und großen Verkehrsproblemen. Eine IBA kann für beide Bereiche innovative Lösungen aufzeigen. Daher fordert die Grüne Landtagsfraktion eine bayernweite IBA. In den örtlichen Kommunalwahlprogrammen könntet Ihr diesen Gedanken aufnehmen, z.B. mit folgender Formulierung: Wir unterstützen die Initiative einer ersten bayernweiten Internationalen Bauausstellung (IBA) als Reallabor für innovative, nachhaltige und beständige Bau- und Mobilitätskonzepte. (KOMMUNE EINFÜGEN) braucht insbesondere in (ORT/STADTTEIL EINFÜGEN) klug gebaute Gebäude und innovative Mobilitätslösungen für eine nachhaltige Entwicklung. Im Rahmen einer IBA wollen wir solche Gebäude und Mobilitätsprojekte auch nach (KOMMUNE EINFÜGEN) holen.

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"Grün.Digital.Kommunal." – Ein Praxis-Reader für die digitale Kommune

Die Digitalisierung, ihre Chancen und Risiken werden die kommunale Politik der nächsten Jahre stark bestimmen. Welche Bereiche des alltäglichen Lebens in der Kommune können und wollen wir mit den neuen Technologien wie verändern? Was kann die digitalisierte, nachhaltige, grüne und integrative Kommune der Zukunft leisten? Wie wird der ländliche Raum auch in Zukunft lebenswert? Welche Ideen, Initiativen und Ansätze zur Umsetzung auf kommunaler Ebene gibt es bereits, die nur darauf warten, kopiert zu werden? Zu diesen Fragen bietet Dieter Janecek MdB auf Anregung der BAG Digitales und Medien eine Handreichung an für alle, die diese Potentiale der Digitalisierung und smarten Kommune bei sich vor Ort entfalten und politisch voranbringen wollen. Diesen erhaltet ihr unter der GRÜNEN WOLKE  oder über sein Büro, gerne kommt Dieter auch für Veranstaltungen zu diesem Thema zu euch.
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Zentrale Einführungsseminare: 
Kommunalpolitik - Wie funktioniert das eigentlich?

Die Petra-Kelly-Stiftung bietet Euch dreimal an zentraler Stelle in Bayern (München und Nürnberg)  das geballte Basiswissen für die kommunalpolitische Arbeit im Rat. Termine sind der 12. Oktober (München) der 16. November (München) und der 23. November (Nürnberg). "Mit unseren Einführungsseminaren versuchen wir dazu zu "verführen", sich in die Kommunalpolitik einzumischen, sich an Entscheidungen zu beteiligen, die jede/n angehen. Dabei werden die Grundlagen und Entscheidungsabläufe sowie wesentliche lokalpolitische Handlungsfelder dargestellt und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger/innen skizziert." Behandelt werden die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik, die Situation der Kommunalfinanzen sowie Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Haushaltspolitik und die Grundlagen der Bau- und Planungspolitik in der Kommune.  Bitte diese Info unbedingt an die "Neuen" weitersagen! _______________________________________________________________________

Mehr Artenschutz und fairen Umgang mit den Bauern

Der NABU hat einen prima Musterpachtvertrag mit vielen Ideen bereitgestellt. Dieser kann auch für kommunale Flächen verwendet werden, die an Landwirte verpachtet werden. Für alle Flurarten sind umsetzbare Ideen dabei. Hier lang _______________________________________________________________________

Ideen zur Klimawoche Bayern: 7.-15. September

 Vom 7. bis 15. September 2019 findet die jährliche Bayerische Klimawoche statt. Bayernweit sollen alle Bevölkerungs- und Altersgruppen mit vielfältigen Veranstaltungen angesprochen werden: Seien es Exkursionen in die Natur, interessante Vorträge, informative Ausstellungen, Energieberatungen oder Workshops, die zum Weiterdenken und Mitmachen anregen. MEHR Aktionsideen für die GRÜNEN KVs oder OVs dazu: - Glühbirnen und Energiesparlampen in LED umtauschen (für ordentliche Entsorgung sorgen); - Klimaschutz schmeckt! Insektenburger testen, Vegetarische Gerichte auf dem Solarkocher; - Batterien durch Radfahren aufladen; - Besonders Stromsparende Haushaltsgeräte beraten (mehr). - usw.