Juni 2019


Ergebnisse der 155. Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019

Bund, Länder und Gemeinden können in den kommenden Jahren weiterhin mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen, wenngleich mit etwas weniger, als noch in der November-Steuerschätzung erwartet.   Überträgt man die Ergebnisse auf die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden, so steigen die Steuereinnahmen (Netto) im Jahr 2019 den Prognosen zufolge moderat um + 2,2 Prozent auf etwa 20,5 Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer (Netto) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr von einem geringen Zuwachs von + 0,3 Prozent aus. Damit würde das bayerische Gewerbesteuernettoaufkommen auf rund 8,5 Mrd. Euro steigen. Für die kommenden Jahre kalkulieren die Steuerschätzer einen stärkeren Anstieg beim Nettoaufkommen der Gewerbesteuer. Der deutliche Aufwuchs im Jahr 2020 (+ 7,8 Prozent) basiert im Wesentlichen auf dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage „Neuordnung Finanzausgleich – Solidarpaktumlage –“ (29 Prozentpunkte).
Bei der zweitgrößten Steuereinnahmequelle, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, zeichnet sich aufgrund der anhaltend guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und steigenden Bruttolöhnen und -gehältern auch für die nächsten Jahre ein Wachstum ab. Infolge von Steuerentlastungsmaßnahmen (z.B. Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibeträge) wird jedoch für das laufende Haushaltsjahr nur ein überschaubarer Aufwuchs um + 3,3 Prozent erwartet (November-Schätzung: + 5,9 Prozent), was in Bayern zu einem Gesamtaufkommen von rund 8,5 Mrd. Euro führen würde. Mittelfristig (2020 mit 2023) wird von einem Wachstumskorridor zwischen + 3,8 Prozent und + 5,3 Prozent ausgegangen.   
Zwar kommt dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer am Gesamtsteueraufkommen eine untergeordnete Bedeutung zu (der Anteil am Gesamtsteueraufkommen betrug im Jahr 2018 etwas mehr als 6 Prozent), dennoch ist ein Hinweis auf die deutlichen Sprünge in den Jahren 2017 (+ 26,5 Prozent) und 2018 (+ 29,2 Prozent) angebracht. Dieser beachtliche stufenweise Aufwuchs resultiert aus Bundesmitteln zur Entlastung der kommunalen Ebene, die in wesentlichen Teilen über den gemeindlichen Umsatzsteueranteil an die Städte und Gemeinden transferiert werden. Für das Jahr 2019 ist ebenfalls von einem deutlich Anstieg auszugehen (+ 10,8 Prozent).    (Quelle: Bayerischer Städtetag) 

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Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab Januar 2020

Mit Beginn des Jahres 2020 entfällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung der Integration der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich (Solidarpakt), indem der Landesvervielfältiger gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 GFRG abgesenkt wird. Der Vervielfältiger 2020 wird dann nach geltendem Recht insgesamt nur noch 35 anstatt der aktuellen 64 Prozentpunkte betragen.  Hintergrund: Die westdeutschen Kommunen leisten seit demJahr 1995 einen beachtlichen Anteil zur Finanzierung  der  Deutschen  Einheit.  Im  Jahr  2017 belief  sich  der  Mitfinanzierungsanteil  für  die bayerischen Städte und Gemeinden auf rund 800 Millionen Euro.
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Freistaat fördert Bürgerbusse und zahlt die Hälfte beim Fahrzeugkauf

Der Freistaat fördert für Bürgerbus-Systeme die Anschaffung eines Kleinbusses mit 50 Prozent, das sind bis zu 20.000 Euro pro Bürgerbus. Wer sich barrierefreie Fahrzeuge anschafft, erhält bis zu 30.000 Euro. Zuschüsse gibt es auch für Organisationsausgaben, wie zum Beispiel Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung und alle notwendigen Unterlagen sowie ärztliche Untersuchungen. Zudem ist eine Pauschale von 2.000 Euro pro Jahr zur Unterstützung einer professionellen Organisation des Vereins und ausreichender Entwicklungsmöglichkeiten erhältlich. Bürgerbusse sind regelmäßig verkehrende Kleinbusse (PKW) mit bis zu neun Sitzplätzen, inklusive Fahrerin/Fahrer. Sie dienen der lokalen Verkehrserschließung und ergänzen den ÖPNV vor Ort. Die Projekte können dort, wo bisher kein attraktives Angebot im ÖPNV vorhanden ist, die Versorgung verbessern und Bedienungslücken schließen. Der Schwerpunkt liegt auf den Fahrten für den täglichen Bedarf. Hier geht es zu den Förderrichtlinien.
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Gutes-Leben! - Mobilität für alle (Teil II): Verkehrswende – geht doch!

Die Petra-Kelly-Stiftung hat schon seit längerem ein eigenständiges Portal zum Themenfeld "Gutes Leben" eingerichtet. Dieses Portal ist "work in progress", es soll wachsen und laufend erweitert werden. Und wir laden alle Interessierten dazu ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen: mit eigenen Beiträgen, mit Hinweisen und Vorschlägen. Zum Beispiel für unsere Rubrik "Orte guten Lebens", in der wir Projekte unterschiedlichster Art vorstellen wollen, die sich schon heute und ganz konkret der Umsetzung dessen widmen, was "gutes Leben" sein kann. Aktuell wurde der zweite Beitrag zur Verkehrswende mit vielen good-practice-Beispielen aus dem In- und Ausland ins Portal gestellt. Lesenswert!
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Queerpolitik in den Kommunen:  Musterantrag/Leitlinien LGBTIQ-Jugendliche

Wie eine aktuelle Studie zeigt ist Homosexuellenfeindlichkeit an Münchner Schulen noch immer weit verbreiter.  Zu einem ähnlichen erschütternden Bild kam bereits im Jahr 2011 die Studie „Da bleibt noch viel zu tun ...!“ Hier schätzen 90 % der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe die Lebenslagen der betroffenen Jugendlichen als besonders belastet ein; jugendtypischen Orten wie Schule und Freizeitstätten wird eindeutig ein homo- und transphobes Klima attestiert. Als Reaktion auf diese Ergebnisse hat die Landeshauptstadt München Leitlinien für die Arbeit mit LGBT*-Kindern, -Jugendlichen und jungen Erwachsenen erlassen. Tessa Ganserer, MdL, hat uns darauf hingewiesen und freut sich, wenn die Grünen in den Kommunen dieses Thema aufgreifen würden. Den Musterantrag findet Ihr im Mitgliederbereich der GRIBS-Homepage.
Bei Rückfragen stehen ich und mein Büro gerne zur Verfügung
Tessa Ganserer, MdL, Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes | Queerpolitische Sprecherin
Tel. 089/4126-2654, tessa.ganserer(at)gruene-fraktion-bayern.de  
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Interessante Projekte der Preisträger für den diesjährigen Deutschen Fahrradpreis

„Der Deutsche Fahrradpreis“ ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland. Der Preis wurde 2019 zum 19. Mal ausgelobt und wird verliehen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Zu den Preisträgern und Projekten kommt Ihr HIER
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"Bündnis für biologische Vielfalt" - tun die was??

Das Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." ist ein Zusammenschluss von im Naturschutz engagierten Kommunen. Es stärkt die Bedeutung von Natur im unmittelbaren Lebensumfeld des Menschen und rückt den Schutz der Biodiversität in den Blickpunkt. Die Vision sind grüne Kommunen als hochwertiger Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. In Bayern sind um die 25 Städte, Gemeinden und Landkreise Mitglied in Bündnis. Ein Ziel soll sein, für andere Gemeinden postive Beispiele von vor Ort mitzuteilen und kurz darzustellen. Leider haben bisher recht wenige, der örtlichen Zuständigen in den Grünämtern ihre Links zu positiven Artenschutzprojekten geschickt. Vielleicht wäre es eine nette Sache, den eigenen Ort dezent dazu zu erinnern...
... und nach der Veröffentlichung damit auch an die Öffentlichkeit zu gehen.....  Zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V."
Dazu passend die Hinweise und Tipps zu "Straßenbeleuchtung - Insektenfreundlich und sparsam" auf der GRIBS-Homepage
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Wahlplakate abreißen - ist das erlaubt?

Immer wieder werden Wahlplakate zerstört oder abgerissen. Aber: Ist das rechtlich erlaubt? Und wie sieht es mit dem Umdrehen von Plakaten aus? MEHR
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Online-Seminar Hate Speech widersprechen

Du möchtest wissen, was Hate Speech ist? Du möchtest was gegen Hasskommentare tun oder Betroffene unterstützen? Melde dich hier für den Online-Kurs „Hate Speech widersprechen“ von Green Campus, Gegen Argument und der Green European Foundation an. Du kannst überall und immer  teilnehmen. Einzige Voraussetzungen: ein Internetzugang und ein Computer. Für den Kurs benötigst du zwei Stunden und er ist in Blöcke geteilt: Du musst ihn nicht am Stück absolvieren!
Zur Anmeldung
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Grundsteuer - Es ist fünf vor zwölf für eine Einigung

Es ist kurz vor zwölf für eine Grundsteuerreform. Einigen sich Bund und Länder nicht in kürzester Zeit auf ein Modell, könnte die Reform scheitern. Kann ein entsprechender Gesetzentwurf nicht mehr bis zum Ende des Jahres beschlossen werden, verstreicht die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist und die Steuer entfällt. Die Leidtragenden wären Städte und Gemeinden, für die die Grundsteuer eine der Haupteinnahmequellen darstellt. Lange haben Bund und Länder über ein geeignetes Modell für eine Reform gestritten: Während die Unionsparteien ein ungerechtes Flächenmodell befürworten, bei dem Gebäude überhaupt nicht in die Bewertung eines Grundstücks einbezogen werden sollen, befürworten GRÜNE und die SPD eine wertorientierte Ausgestaltung der Steuer, die sich am von der GRÜNEN Finanzministerin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein eingebrachten Kompromissmodell orientiert.
Inzwischen hat sich der Fokus der aktuellen Diskussion jedoch hin zu einer Diskussion um eine sog. Länderöffnungsklausel verschoben. Mit dieser Forderung blockieren CDU und CSU die Kompromissfindung und setzen den Bundesfinanzminister unter Druck. Die Klausel soll bewirken, dass einzelne Bundesländer die Grundsteuer beliebig ausgestalten können.
Jetzt muss der Druck von unten kommen. Stefan Schmidt, MdB hat hierzu ein Faktenpapier auf seine Homepage gestellt, damit Ihr auch vor Ort handeln und argumentieren könnt.
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Ausgezeichnete Praxisbeispiele – Klimaaktive Kommune 2018

Vorgestellt werden die 10 Siegerprojekte des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2018“. Ausgezeichnet wurden die Städte Brackenheim, Bremen, Dortmund, Freiburg i.Br., Kiel, Köln, Magdeburg und Solingen, die Verbandsgemeinde Bad Ems sowie der Landkreis Lichtenfels.  Die prämierten Projekte beschäftigen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten wie Ressourcen- und Energieeffizienz, Klimaanpassung, Klimaaktivitäten zum Mitmachen und Klimaaktivitäten und Ernährung. Die Veröffentlichung zeigt anschaulich die Vielfalt aktueller Klimaaktivitäten in Städten, Landkreisen und Gemeinden und bietet damit zahlreiche Impulse für kleine und große, arme und reiche, „klimaneugierige“ und „klimaerfahrene“ Kommunen. Für ergänzende Informationen und zur Förderung des interkommunalen Austauschs ist zu jedem Projekt ein Ansprechpartner vor Ort genannt.  MEHR
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Studie zu Bio-Gemeinschaftsverpflegung:

kürzlich eine Studie veröffentlicht, deren Inhalt vielleicht für einige Kommunalos, die sich mit Essen in Gemeinschaftsverpflegung in ihren Kommunen beschäftigen, interessant ist.
Die Studie ist auf der Seite der Grünen Fraktion Bayern abzurufen.
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Handbuch zur Innenentwicklung

In Deutschland wird häufig an den falschen Stellen gebaut. Auf der „grünen Wiese“ entstehen mit guter Absicht, doch oft ohne wirklichen Bedarf, neue Einfamilienhaus- und Gewerbegebiete. Dadurch verschwindet das Leben aus den Ortskernen und Leerstand macht sich breit. Dieses Handbuch informiert Städte und Gemeinden über planerische Strategien und Instrumente, mit denen der eigene Ort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit wieder attraktiv wird.
Durch Lückenschluss, Nachnutzung, Umbau oder interkommunale Zusammenarbeit werden Flächen geschont, wird der Bestand wiederbelebt und der Ort fit gemacht für die Zukunft. Realisierte Beispiele, angestoßen von engagierten Bauherren und entschlossenen Verwaltungen, laden zur Nachahmung ein. Die 109-seitige Publikation entstand in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).  Das Handbuch steht Euch auf dieser Seite als freier Download zur Verfügung, oder Ihr könnt es HIER kostenlos bestellen.
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Die neue AKP ist da!

GRIBS ist Mitherausgeber der Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik (AKP) mit Sitz in Bielefeld. Die aktuelle AKP mit dem Schwerpunkt "Arme Kommune, Reiche Kommune" liegt jetzt vor. HIER kannst Du einen Blick in das Inhaltsverzeichnis des jüngsten AKP-Hefts werfen. Egal, ob du ein Mandat inne hast, in der Verwaltung beschäftigt bist oder einem Verband angehörst: Auch in der Kommunalpolitik ist bestmögliche Information unabdingbar für erfolgreiches Arbeiten. Als Informationsdienst für grüne und alternative Kommunalpolitik bietet die AKP aktuelle Infos und profundes Wissen. In jedem Heft findest du ein Schwerpunktthema, aktuelle Berichte und nützliche Tipps, häufig auch mit Beiträgen aus Bayern.
Probeexemplare können sowohl über GRIBS, als auch direkt über die AKP bezogen werden. Alles weitere erfährst du auf der Website der AKP.