April 2019

Bezirksforen zur Kommunalwahl 2020

Wir wollen Bayern gestalten - und dazu brauchen wir bei der Kommunalwahl 2020 noch viel mehr Grüne in den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten, wir brauchen mehr Bürgermeister*innen und Landrät*innen. Wir brauchen dich! Um dich optimal auf den Wahlkampf vorzubereiten, bietet der Landesverband 2019 in allen Bezirken kommunalpolitische Foren an. Wir wollen dein Engagement stärken, deinen Wissensdurst stillen und dich motivieren. Weitere Infos findest du auf der Homepage des Landesverbands. Wir freuen uns auf dich!

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GRIBS-Kommunalwahlleitfaden 2020 - Nun ist er da!

Alles rund um die Aufstellung, der Terminfahrplan mit allen Fristen und neu: musterausgefüllte Formulare (Jüngling Verlag).
Über unsere Homepage einloggen und unter der Auswahl "Kommunalwahl"  der Punkt "Die Aufstellungsversammlung"

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Grünes Fachgespräch zu Strabs und Strebs im Bayerischen Landtag am 17.5.2017

Wie geht es weiter mit den Straßenbeiträgen in Bayern? Die Straßenausbaubeiträge (Strabs) und die Beiträge für Straßenerschließungen (Strebs) bewegen derzeit viele Menschen und Kommunen in Bayern. Die vor der Landtagswahl auf Betreiben von FW und CSU beschlossene Abschaffung der Strabs sowie der Übergangszeitraum zur Abrechnung von Strebs bei Altfällen führen zu Rechtsunsicherheit und wecken Sorgen aber auch Erwartungshaltungen bei Bürger*innen, Bürgermeister*innen und Kommunalverwaltungen. Wir wollen uns im Rahmen eines Fachgesprächs mit Expert*innen austauschen zu aktuellen Fragen rund um das Thema Strabs und Strebs.
Die Landtagsfraktion lädt alle Interessierten dazu ein und freut sich sehr, Euch zu dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Johannes Becher, MdL, Sprecher der Landtagsfraktion für kommunale Fragen
Freitag, 17.5.2019, 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr im Bayerischen Landtag, München
Weitere Infos und Anmeldung

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Umfrage: "Schulgebäude in Bayern -  gute und schlechte Beispiele"

Ursula Sowa, MdL und Baupolitische Sprecherin,  sucht gute Beispiele im Schulbau, aber auch sehr problematische Gebäude. Wir freuen uns über eure Meldungen direkt ans Abgeordnetenbüro - vom Passivenergiegebäude bis zur Schule, die in einem zweckentfremdeten Gebäude untergebracht ist. Sinn der Recherche ist es, die Schulbaurichtlinie in Bayern zu verbessern - ökologisch, pädagogisch, experimentell.  Schreibt einfach eine Mail an oberfranken(at)ursula-sowa.de"

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Besser bauen in der Mitte - Ein Handbuch zur Innenentwicklung (Dezember 2018)

Dieses Handbuch informiert Städte und Gemeinden über planerische Strategien und Instrumente, mit denen der eigene Ort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit attraktiv wird. Möglichkeiten gibt es dabei viele: Durch Lückenschluss, Nachnutzung, Umbau oder interkommunale Zusammenarbeit werden Flächen geschont, der Bestand wiederbelebt und der Ort fit gemacht für die Zukunft. Realisierte Beispiele, angestoßen von engagierten Bauherren und entschlossenen Verwaltungen, laden zur Nachahmung ein. Die 109-seitige Publikation entstand in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Das Handbuch steht auf den Internetseiten der Bundesstiftung Baukultur als freier Download zur Verfügung.

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Mobilität in Deutschland

Nicht nur für Verkehrspolitiker/innen interessant und spannend: Die große Untersuchung zur Mobilität in Deutschland und zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens. Es handelt sich um eine bundesweite Befragung von Haushalten zu ihrem alltäglichen Verkehrsverhalten im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die 2017 durchgeführt wurde. An der MiD haben sich mehr als 60 regionale Partner - darunter auch einige Städte - beteiligt, um neben bundesweiten Kennwerten auch Informationen zur Alltagsmobilität vor Ort zu erhalten. Zuvor wurden Daten bereits in den Jahren 2002 und 2008 erhoben. Berücksichtigt in der MiD 2017 wurden viele neue Aspekte, z.B. Elektromobilität, Car-Sharing oder multimodales Verkehrsverhalten. MEHR

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Aktion "Stadtradeln" steht in den Startlöchern: Anmeldung für Kommunen seit 11. März offen

Das „Stadtradeln“ sattelt auf für eine neue Saison! Die bundesweite Klimaschutzaktion hat die Förderung der Radmobilität zum Ziel und motiviert Menschen dazu, öfter einmal das Auto stehen zu lassen und das Rad zu nutzen. So sollen im Aktionszeitraum möglichst viele Radkilometer gesammelt werden. Seit dem 11. März können sich Kommunen zur Teilnahme am Aktionszeitraum anmelden. Für bayerische Kommunen ist eine kostenfreie bzw. reduzierte Teilnahme möglich. Weitere Informationen auf den Seiten der Aktion „Stadtradeln“.

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Kluges Flächensparmanagement statt Verlängerung Paragraf 13b

2017 wurde der Paragraf 13b im Baugesetzbuch auf Betreiben der CSU eingeführt. "Der Paragraf 13b hält nicht, was er verspricht – nämlich die Wohnungsnot in den betroffenen Kommunen zu lindern2, so der Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen, Christian Zwanziger. "Statt den Wohnungsbau zu erleichtern, heizt er vor allem den Flächenfraß an, begünstigt ein Ausfransen der Ortsränder und beschleunigt die Verödung von Ortskernen."  HIER findet Ihr die PM und die Anfragen von Christian Zwanziger