März 2019

GRIBS-Rundmail

München lebt Europa – München wählt Europa
Städtische Informationskampagne zur Europawahl für EU-BürgerInnen

Trotz der großen politischen Bedeutung der EU für die Lebensrealität aller Menschen in der EU fällt die Wahlbeteiligung bei Wahlen zum Europäischen Parlament regelmäßig niedrig aus. In München waren es 2014 nur 45,8 %, die ihre Stimme abgaben – sogar noch um 2,3 % weniger als im Bundesdurchschnitt. Warum ist das so? Neben Desinteresse an den oft nicht leicht zu durchschauenden Entscheidungswegen auf EU-Ebene dürfte auch mangelnde Kenntnis des Wahlrechts eine Ursache sein – ein Umstand, der sich bei den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 noch verschlimmern könnte, denn erstmals müssen sich UnionsbürgerInnen, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, einen förmlichen Antrag auf Eintragung stellen. Dies betrifft in München mit seinen fast 220.000 EU-Staatsangehörigen eine Vielzahl von Menschen, deren Wahlbeteiligung bei den Europawahlen 2014 unter 5 % lag.
Die Grünen – rosa liste haben die Stadt daher per Dringlichkeitsantrag aufgefordert,  spätestens ab 1. April alle Möglichkeiten – analog und digital – auszuschöpfen, um in deutscher Sprache und in den 10 meistgesprochenen Sprachen der EU in München über die kommende Europawahl zu informieren. Neben einem allgemeinen Wahlaufruf sollen auch Informationen zu Wahltermin und Wahlprozedere angeboten werden, insbesondere über die notwendige Eintragung in das Münchner Wählerverzeichnis. MEHR

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Die Erfolgs-Sammlung GRÜNE Erfolge wird ergänzt

Vor einigen Monaten hatten wir aufgerufen uns Euere Erfolge zukommen zu lassen. Ein paar Rückmeldung haben wir auch bekommen.
Für den Kommunalwahlkampf wird es eine graphisch gut aufbereitete Darstellung (ggf. in einer Bayernkarte auf der Homepage des GRÜNEN Landesverbands) der Erfolge geben, die Ihr bei Euch erzielt habt - auch kleine Erfolge sind berichtenswert. Auf je mehr Erfolge wir dabei verweisen können, desto besser. Deshalb schickt uns bitte Euere Erfolge - auch wenn sie noch so kein sind - an uns. Sehr gerne mit Foto.

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GRÜNE Bundestagsfraktion beantragt GRÜNE Akzente für die Kommunen im Bundeshaushalt

Im Verfahren für den Bundeshaushalt 2019 hat die GRÜNE Bundestagsfraktion grüne inhaltliche Akzente gesetzt. Im Rahmen der dazu eingebrachten Anträge hat die Fraktion auch einen ganzen Maßnahmenstrauß zur Unterstützung der Kommunen mit einem Gesamtvolumen von weit über 7 Mrd. Euro. Damit kann man die Kommunalfinanzen natürlich nicht komplett sanieren – damit befassen wir uns natürlich auch - aber es ist ein guter Beitrag in wichtigen Zukunftsfeldern. Ekin Deligöz hat uns auf die Anträge hingewiesen. MEHR
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Neue Ortsmitten in Bayern

Wenn die Bauern aus den Dörfern verschwunden sind und der Siedlungsbrei der Einfamilienhäuser sich aufs Land hinausschiebt, passiert es, dass Dörfer in Bayern ihr Gesicht verlieren.

Und ihre Ortsmitten oft nur noch als Parkplätze taugen. Die Orte fallen auseinander, es gibt kaum mehr attraktive Treffpunkte für die Bewohner, obwohl der Freistaat noch nie so viel Geld für die Dorf- und Stadterneuerung ausgibt wie derzeit. Doch es gibt durchaus Gemeinden, die diese öffentlichen Mittel nutzen, um der grassierenden Anonymisierung und Vereinzelung entgegenzuwirken. Meinhard Prill vom Bayerischen Rundfunk hat sich umgesehen in Bayern, wie Gemeinden eine neue Ortsmitte gestalten oder gestalten wollen – in Fraunberg bei Erding, in Furth bei Landshut, in Brand in der Oberpfalz und natürlich in Blaibach im Bayerischen Wald. Dort, wo ein Wunder geschah:  BR-Mediathek.

Und passend dazu die Förderprogramme für den Vitalitätscheck und für "Innen statt Außen" HIER

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400 Praxisbeispiele im Energie-Atlas Bayern

Seit der Veröffentlichung des Energie-Atlas Bayern melden Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen ihre Projekte, in denen sie den Energiebedarf senken, die Energieeffizienz steigern oder Erneuerbare Energien ausbauen... ...mit allem Drum und Dran: Höhe der Energieeinsparung, Stolpersteine, Tipps zur Nachahmung, Höhe der Kosten, Ansprechpartner. Das sind wertvolle Informationen für diejenigen, die sich für die Energiewende engagieren wollen. Die Praxisbeispiele findet Ihr HIER

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Kommunalwahl 2020

Wir haben ja schon mehrfach darauf hingewiesen, aber lieber einmal mehr, als einmal zuwenig. Ihr erhaltet zur Kommunalwahl Unterstützung vom Landesverband, GRIBS und Petra-Kelly-Stiftung. Eine gute Zusammenfassung findet Ihr auf der GRIBS-Homepage unter "Kommunalwahl". Vorher anmelden mit dem Zugang für KV/OV

Der Pool wächst. Klickt einfach mal auf unsere Homepage und/oder kontaktiert uns: post@gribs.net leon.eckert@bayern.gruene.de

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GRIBS-Mitglieder wissen mehr GRIBS-Mitglieder erhalten den Zugang für den Mitgliederbereich auf der GRIBS-Homepage und genießen kostenlose Rechts- und Fachberatung.
Darüberhinaus gibt es Ermäßigungen bei den Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und beim GRIBS-Bildungswerk e.V.  Der Mitgliedsbeitrag ist als Zuwendung an politischen Parteien von der Steuer absetzbar. Noch Fragen, dann bitte melden.
Oder noch besser: Beitrittsformular ausfüllen und ans GRIBS-Büro senden!

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Klimaschutz in die Verfassung - Nach dem Volksbegehren ist vor dem Volksbegehren!

In Bayern wurde 2018 das Volksbegehren "Klimaschutz in die Verfassung" vom Verein "Klimaschutz – Bayerns Zukunft" gestartet. Bis dato wurden ca. 15.000 der 25.000 nötigen Unterschriften gesammelt. Ziel ist es nicht nur den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern, sondern auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein kleiner Teilerfolg ist schon errungen. Ministerpräsident Söder will, leider nur in abgeschwächter Form, den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen. Doch das reicht nicht aus, um tatsächliche Veränderungen zu bekommen, das sieht eher nach Greenwashing aus. Das geht nur, wenn auch der Vorrang der erneuerbaren Energien Verfassungsrang bekommt.

Deswegen wollen wir jetzt nach dem Ende des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"  eine neue Kampagne zu unserem Energiewende- und Klimaschutzvolksbegehren starten um die noch fehlenden Unterschriften für einen gültigen Volksbegehrensantrag möglichst schnell zu bekommen. Das Energiewende-Volksbegehren bietet eine einmalige Chance, die so dringend notwendige Energiewende in Bayern ein großes Stück voran zu bringen. Bitte nehmt das Volksbegehren Klimaschutz mit dem freundlichen Logo auf Eure Homepages, in facebook auf. Es wäre super, wenn Ihr bei Eueren Veranstaltungen immer Unterschriftenlisten ausliegen hättet und sie sorgsam einsammelt. Alles Wissenswertes findet Ihr auf der Homepage: https://klimaschutz-in-die-verfassung.de/
oder kontaktiert den Kampagnenleiter Michael Stanglmaier, er freut sich. Dr. Michael Stanglmaier, Kampagnenleiter, Das Energiewende Volksbegehren  - Klimaschutz in die Verfassung, Mobil: 0157 817 464 93

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Gleichstellungsarbeit in Zeiten zunehmenden Rechtspopulismus (Kommunale)

Gleichstellungsarbeit rückt vermehrt in den Fokus extrem rechter Kräfte. Sie lehnen Gleichstellung ab, streben ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein an. Im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) hat die Amadeu Antonio Stiftung eine aktuelle Handreichung zum Thema erarbeitet. Unter dem Titel »Antifeminismus als Demokratiegefährdung?! Gleichstellung in Zeiten von Rechtspopulismus« werden darin Strategien extrem rechter und antifeministischer Akteur/innen erläutert und Handlungsempfehlungen vorgestellt, um sich gegen Angriffe auf die Gleichstellungsarbeit wehren zu können. Download

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Die Agenda 2030 und das Portal zu den Sustainable Development Goals Eurer Stadt/Eurem Landkreis

Die Agenda 2030 enthält Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Nachhaltige Entwicklung wird dabei als eine umfassende Entwicklung in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht verstanden. Verabschiedet wurde die Agenda 2030 im September 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Sie ist gültig für alle Staaten dieser Welt – unabhängig davon, ob es sich um Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer handelt. Primär bezieht sich die Agenda 2030 auf die Ebene der Nationalstaaten. Relevant ist sie allerdings auch für die regionale und lokale Ebene, ohne die staatliche Ziele i.d. R. nicht erreicht werden können. Das "Herzstück" der Agenda 2030 sind die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung mit ihren 169 Unterzielen. Die Ziele beziehen sich auf so unterschiedliche Themen wie Armut, Gesundheit, Bildung, Energie, Arbeit und internationale Partnerschaft. Zur Umsetzung der Agenda 2030 in Kommunen ist ein indikatorengestütztes Monitoring vorgesehen. D. h., es sind Indikatoren oder Kennzahlen zu definieren, mit denen die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele abgebildet und überprüft werden kann. Für ein wirkungsorientiertes Nachhaltigkeitsmanagement bedarf es geeigneter Ziele, Indikatoren und Daten, mit denen die Zielerreichung gemessen und gesteuert werden kann. Zur Unterstützung einer datenorientierten Steuerung der nachhaltigen Entwicklung in Kommunen stehen drei Instrumente zur Verfügung: das SDG-Portal, der Wegweiser Kommune und der KECK-Atlas.
Das Ziel des SDG-Portals besteht darin, Kommunen schnell und intuitiv einen ersten Eindruck über den aktuellen Stand auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu vermitteln. Der Fokus liegt dabei auf einer Darstellung und Bewertung aktueller Tendenzen bei ausgewählten Indikatoren für die relevanten internationalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs). Die kurzfristigen Zeitvergleiche können individuell durch langfristige Zeitvergleiche und einzelne interkommunale Vergleiche ergänzt werden. Diese erste Bestandaufnahme sollte – z. B. mit Hilfe des Wegweisers Kommune und des KECK-Atlas – um weitere Informationen und Analysen ergänzt werden, um Handlungsbedarfe auf dem weiteren Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der SDGs zu ermitteln.
MEHR zum SDG-Portal