Februar 2019

Neigkeiten von GRIBS-Kommunalbüro


Jetzt bestimmen wir! – kommunalpolitische Seminarreihe der GRÜNEN Jugend Bayern

Im März 2020 werden die Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage in Bayern gewählt. Noch ewig weit hin? Pustekuchen!
Auch die GRÜNE Jugend in Bayern bereitet sich bereits jetzt intensiv auf die Kommunalwahlen 2020 vor. Die GRÜNE JUGEND Bayern möchte dieses Land nachhaltig und auf allen Ebenen verändern und will dazu junge Menschen in den kommunalen Parlamenten sehen, damit diese ihre Gemeinde, ihre Stadt und ihren Kreis grüner, sozialer und gerechter gestalten!
Deswegen kommt die GRÜNE Jugend auch in deinen Bezirk! Im Februar und März 2019 werden insgesamt 8 Seminare in allen sieben bayerischen Bezirken stattfinden. Die Fahrtkosten zu den Seminaren werden zu den üblichen Bedingungen erstattet (Bayerntickets oder Bahncard 50-Tarif).
"Wir wollen uns dort einen Tag lang damit beschäftigen, was eigentlich Kommunalpolitik ist, was dort bewegt werden kann und wie Gemeinde-/Stadträte sowie Kreistage grundsätzlich funktionieren", heißt es bei der GRÜNEN Jugend. Die Termine findet Ihr HIER

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Preise der Bayerischen Landesstiftung 2019

Die Bayerische Landesstiftung vergibt im Jahr 2019 wieder Preise für hervorragende Leistungen, unter anderem auf sozialem Gebiet. Es sollen insbesondere praxisbezogene Leistungen und Initiativen ausgezeichnet werden, die ein besonderes soziales Engagement erkennen lassen, wie zum Beispiel soziale Dienste, Nachbarschaftshilfen, Pflegehilfen, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe. Die Höhe des jeweiligen Preises beträgt 30.000 Euro, gegebenenfalls aufgeteilt auf mehrere Empfänger. Erforderlich ist ein enger Bezug zu Bayern, der entweder durch die inhaltlichen oder räumlichen Beziehungen der erbrachten Leistungen zu Bayern oder durch die Person des Auszuzeichnenden hergestellt werden kann. In der Regel werden mit dem Preis Organisationen oder Gruppen ausgezeichnet; Einzelpersonen kommen nur ausnahmsweise und nur in ganz besonders herausragenden Fällen – die über ein örtliches/regionales Engagement hinausgehen – für eine Preisverleihung in Frage. Vorschläge mit Name und Anschrift der Vorgeschlagenen sowie einer ausführlichen Begründung der preiswürdigen Leistung können Bewohner Bayerns sowie alle bayerischen Institutionen schriftlich direkt der Bayerischen Landesstiftung unterbreiten. Die Vorschläge für den sozialen Bereich sind bis spätestens 31. März 2019 direkt an die Geschäftsstelle der Bayerischen Landesstiftung, Alter Hof 2, 80331 München, zu richten.
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250.000 Euro Preisgeld für "Klimaaktive Kommunen"

Der Bundeswettbewerb "Klimaaktive Kommune 2019" läuft. Städte, Landkreise und Gemeinden sind deutschlandweit aufgerufen, sich mit ihren vorbildlichen Projekten zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu beteiligen. Bewerbungsschluss ist der 31. März 2019. Für die Auszeichnung der Gewinner stehen insgesamt 250.000 Euro Preisgeld und damit 25.000 Euro je Preisträger zur Verfügung. Die gesuchten Klimaprojekte sollen andere Kommunen anregen, neue Ideen auf ihre eigenen Situationen zu übertragen und zu realisieren. MEHR
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Weltweit am 16. März 2019 gegen Rassismus und Faschismus

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus organisieren Bündnisse und Initiativen weltweit am Samstag, den 16. März 2019 Demonstrationen gegen Rassismus und Faschismus – auch in Deutschland werden in vielen Städten Proteste vorbereitet. MEHR

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Kommunale Spielräume zur Förderung legaler Zufluchtswege

Einige deutsche Städte und Gemeinden wollen freiwillig Schutzsuchende aus dem Ausland aufnehmen. Flüchtlingspolitische Entscheidungen werden jedoch in der Regel auf Bundesebene getroffen. Welche Spielräume bleiben da für Kommunen? Kommunen dürfen Schutzsuchende freiwillig aufnehmen, wenn den Geflüchteten die Einreise durch eine staatliche Entscheidung erlaubt wurde. Doch was, wenn es an einer solchen Entscheidung gerade fehlt? Eine ausdrückliche Erlaubnis für Kommunen, sich eigenmächtig an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen, existiert nicht. Über welche Handlungsspielräume Städte und Gemeinden zur Förderung legaler Zufluchtswege dennoch verfügen, wurde bisher durch Rechtsprechung und Rechtswissenschaft nicht geklärt. Dieser Beitrag soll einen ersten Einblick in die aktuelle Rechtslage ermöglichen. MEHR

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Umweltpreis 2019 der Bayerischen Landesstiftung; Anmeldefrist 31. März 2019

Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat auch im Jahr 2019 wieder den Umweltpreis der Bayerischen Landesstiftung für praktische oder wissenschaftliche Leistungen ausgeschrieben, der mit 30.000 Euro dotiert ist. Die Richtlinien, Bewerbungsunterlagen und sonstige Infos findet Ihr HIER.  Bewerbungsschluss ist der 31. März 2019
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Begleitete minderjährige Geflüchtete haben Anspruch auf Jugendhilfe

Ein Großteil der geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die in Begleitung ihrer Eltern nach Deutschland einreisen, erhält während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, obwohl sie einen umfänglichen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen hätten. Minderjährige sind in den Unterkünften durch die extrem beengten Verhältnisse, fehlende kindergerechte Räume und Rückzugsmöglichkeiten und mangelhaften Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und einem entwicklungsgefährdenden und destabilisierenden Umfeld ausgesetzt.  Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit München hat nach Auswertung diverser Rechtsgutachten und Rücksprache mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V. (BumF) einen Leitfaden erarbeitet.
ZUM LEITFADEN

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34,2 Mio Euro Fördermittel für soziale Integration in bayerischen Kommunen zum Abruf bereit!
 
Städte und Gemeinden können sich ab sofort bis zum 15. März 2019 für eine Förderung, z.B. für den Ausbau und Erhalt von Bürgerzentren, Stadtteiltreffs und Bildungseinrichtungen bewerben. 34,2 Millionen Euro stehen hierfür bereit. Freizeiteinrichtungen, Stadtteilzentren und Bürgerhäuser ermöglichen es Menschen verschiedener Generationen und Bevölkerungsgruppen, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Sie sind Orte für Begegnung, gemeinsame Aktivitäten und Integration.  MEHR

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GRIBS-Mitglieder wissen mehr

GRIBS-Mitglieder erhalten den Zugang für den Mitgliederbereich auf der GRIBS-Homepage und genießen kostenlose Rechts- und Fachberatung. Darüberhinaus gibt es Ermäßigungen bei den Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und beim GRIBS-Bildungswerk e.V.  Der Mitgliedsbeitrag ist als Zuwendung an politischen Parteien von der Steuer absetzbar. Noch Fragen, dann bitte melden. Oder noch besser: Beitrittsformular ausfüllen und ans GRIBS-Büro senden!
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Bayerischer Verkehrssicherheitspreis 2019 – "Miteinander mobil!"

Mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitspreis 2019 soll herausragendes Engagement verantwortungsbewusster Menschen, Initiativen und Organisationen ausgezeichnet werden, die einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. In diesem Jahr steht der Bayerischen Verkehrssicherheitspreis unter dem Motto "Miteinander mobil!" 2019 werden Maßnahmen und Ideen ausgezeichnet, durch die Kinder sicher zur Schule oder in den Kindergarten gelangen. Der Preis richtet sich an Gruppen, Vereine, Schulklassen, Kitas, Unternehmen, Institutionen, Kommunen oder Einzelpersonen, die sich für mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr einsetzen. Bewerbungsschluss ist der 11. März 2019  MEHR

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Neuötting:  Lärmschutzwand mit Solarpaneele versorgt nahe Schule

Energiegenossenschaft finanziert davon einen Teil; Bürgermeister und Gemeinde half bei Verhandlungen mit. Mehr dazu HIER

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Die neue AKP ist da! ­

Keine Wildwiese und keine renaturierte Uferböschung alleine kann leisten, was beide zusammen schaffen können: ein halbwegs stabiles Gleichgewicht von Pflanzen und Tieren, in dem auch die Menschen einen Platz haben. Dieser Schwerpunkt zeigt, dass grüne Infrastruktur an allen Orten gedeiht. Von Düsseldorf bis Berlin und von Greifswald bis zum Schwarzwald.
Weitere Themen im Heft:
Antifeminismus: Angriff auf die Gleichstellungsarbeit
Radikalisierungs-Prävention in den Volkshochschulen
Christlich-muslimische Kita in Gifhorn
Entwicklung der Gemeindefinanzen
Bürgerhaushalte: Mehr Schein als Sein?
Bestellmöglichkeit und das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.