2019 Neuigkeiten im Januar

GRIBS wünscht allen ein erfolgreiches Jahr

GRÜNE zur Vizepräsidentin des Bayerischen Bezirketags gewählt

Barbara Holzmann, GRÜNE Bezirksrätin aus Schwaben wurde Anfang Dezember zur Vizepräsidentin des Bayerischen Bezirketags gewählt.
Wir sagen HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH
und finden das ist eine sehr, sehr gute Wahl, nicht nur weil Barbara Holzmann GRÜNE ist, sondern weil sie langjährige Erfahrung in der Bezirkstagsarbeit aufzuweisen hat und fachlich das für die Bezirke wichtige Thema rund um die Seelische Gesundheit besonders gut mit Inhalten füllen kann. Das ist insbesondere auch deshalb wichtig, weil in den kommenden Monaten die Psychiatrischen Krisendiensten in allen Bezirken ausgebaut werden. Es gibt viel zu tun!
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Kommunalwahlen in Bayern voraussichtlich am Sonntag, den 15. März 2020

Nach der Anhörung des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Landkreistags legt die Staatsregierung den Termin unter Berücksichtigung eventueller Einwendungen voraussichtlich im Februar 2019 endgültig fest. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich dabei an dem vom Innenministerium vorgeschlagenen Termin, Sonntag, 15. März 2020 nichts mehr ändern.
Die Stichwahl für die BürgermeisterInnen- bzw. LandrätInnen-Wahlen sind dann am Sonntag, 29. März 2020 PM des Innenministeriums

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Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen

Auch die bayerischen Grünen unterstützen das Volksbegehrens "Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen". Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird und zum Volksentscheid wird, müssen sich mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Die Eintragungsfrist beginnt bereits am 31. Januar und endet am 13. Februar 2019. Macht mit und aktiviert viele Menschen sich einzutragen. Einen Musterantrag mit Muster-PM für bürgerfreundliche Eintragungszeiten findet Ihr HIER

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Januar/Februar ist Zeit für die Zuwendungsbescheinigung

Im Januar/Februar drucken wir für Euch die Zuwendungsbescheinigung für das Jahr 2018 und dann versenden wir sie an die bei uns gespeicherte Postadresse. Falls Ihr also in den vergangenen Monaten umgezogen seid und uns Eure Postadresse noch nicht gemeldet habt, dann holt das bitte ganz schnell nach!


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Mitglieder des Klimabündnis - wo steht euere Gemeinde?

Auf unserer Homepage findet sich ein knapper Antrag auf die Erstellung eines Sachstandberichtes zum Stand des Klimaschutzes in der Stadt/Gemeinde/Landkreis.

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Drei Ausstellungen vom Klimabündnis: "Wir sind alle Zeugen" (Klimagerechtigkeit)

Das Klima-Bündnis bietet den Kommunen drei Wander-Ausstellungen, die die Städte und Gemeinden dabei unterstützen, die MitbügerInnen für Themen wie Klimawandel, Landgrabbing und den Raub von Ressourcen zu sensibilisieren und den Bezug zum europäischen konsumorientierten Lebensstil herstellen. Die flexibel aufstellbaren Ausstellungen geben dem Klimawandel ein Gesicht und decken die Folgen unseres Ressourcenhungers auf. Durch eine Vielzahl von Augenzeugenberichten von Menschen aus Lateinamerika, Europa und Afrika werden die Fakten mit konkreten Beispielen hinterlegt und veranschaulichen so globale Zusammenhänge.  MEHR

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Europa und die Kommunen

Reinhard Bütikofer und Anna Cavazzini haben eine lesenswerte Zusammenstellung "Europa und die Kommunen" erarbeitet. Die Europapolitik hat großen Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort. Die Europawahl im Mai 2019 bietet die Chance, auch bereits auf die Kommunalwahl im März 2020 hinzuwirken.  Vor diesem Hintergrund wollen Reinhard Bütikofer und Anna Cavazzini mit dem Reader "Europa vor Ort" praktisches Hintergrundmaterial an die Hand geben und für verschiedene Politikbereiche beantworten, wie europäische Entscheidungen Eure Kommune beeinflussen. Die Handreichung kann euch auch bei der Erstellung eurer Kommunalwahlprogramme helfen. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Handreichung darauf, wie die Menschen in Eurer Gemeinde praktisch von Europa profitieren, vom Umweltschutz bis zur Strukturpolitik, und was wir Grüne in Europa für die Kommunen erreicht haben.
Die Handreichung Europa und die Kommunen von findet ihr HIER

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Verkehrssicherheitspreis 2019 - Bewerbungsschluss  19. März 2019

Der Bayerische Verkehrssicherheitspreis 2019 widmet sich Maßnahmen und Ideen durch die Kinder sicher zur Schule oder in den Kindergarten gelangen. Der Preis richtet sich an Gruppen, Vereine, Schulklassen, Kitas, Unternehmen, Institutionen, Kommunen oder Einzelpersonen, die folgende zwei Kriterien erfüllen:
    - Der Wohn- oder Dienstort liegt in Bayern
    - Das Projekt wurde in Bayern umgesetzt
Den Flyer zum Wettbewerb gibt es hier zum DOWNLOAD

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GRIBS-Mitglieder wissen mehr

GRIBS-Mitglieder erhalten den Zugang für den Mitgliederbereich auf der GRIBS-Homepage und genießen kostenlose Rechts- und Fachberatung. Darüberhinaus gibt es Ermäßigungen bei den Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und beim GRIBS-Bildungswerk e.V.  Der Mitgliedsbeitrag ist als Zuwendung an politischen Parteien von der Steuer absetzbar. Noch Fragen, dann bitte melden. Oder noch besser: Beitrittsformular ausfüllen und ans GRIBS-Büro senden!

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Kommunales Leitbild zur Digitalsierung

Der Kreistag des Landkreises Cham hat ein unter breiter Bürgerbeteiligung erarbeitetes
"Leitbild für die Digitalisierung im Landkreis Cham" verabschiedet. Die Digitalisierung verändert Schritt für Schritt unser privates und berufliches Leben. Den Akteuren im Landkreis war es deshalb sehr wichtig, den Prozess aktiv zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis mitzunehmen. In den Prozess der Leitbilderarbeitung wurden über 200 Personen eingebunden. Dabei wurden die aktuelle Situation im Bereich Digitalisierung analysiert und darauf aufbauend Ziele und Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Analysierend und vergleichend einbezogen wurden auch die Digitalisierung im ländlichen Raum in Deutschland allgemein und Best-Practice-Beispiele aus anderen Regionen. Die Analyse- und Befragungsergebnisse im Landkreis Cham weisen grundsätzlich eine große Übereinstimmung mit den vorliegenden Zahlen für gesamt Deutschland auf. Die Menschen im Landkreis Cham stehen in weiten Teilen der Digitalisierung offen gegenüber, vor allem wenn es um die Nutzung von digitalen Anwendungen im Alltag geht. Das stellt insgesamt eine gute Ausgangslage für die Gestaltung des digitalen Wandels dar. MEHR
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Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings in Bayern

Der Bayerische Landtag hat im Juli 2018 das Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharings in Bayern beschlossen. Das Gesetz ist am 1. September 2018 in Kraft getreten. Demnach kann die Gemeinde Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing bestimmen und im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung stellen. Das Auswahlverfahren ist öffentlich bekanntzumachen und kann auch durch ein von der Gemeinde damit beliehenes kommunales Unternehmen erfolgen. Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis kann auch davon abhängig gemacht werden, dass der Erlaubnisnehmer umweltbezogene oder solche Kriterien erfüllt, die einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs besonders dienlich sind.
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Förderung von Fahrradstellplätzen

Bundesumweltministerium und Deutsche Bahn starten eine Bike+Ride-Offensive, damit mehr Pendler vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Sie unterstützen Gemeinden, die an Pendlerbahnhöfen attraktive Radabstellplätze schaffen, die Schutz vor der Witterung und Diebstahl bieten. Das Bundesumweltministerium stellt eine anteilige Finanzierung in Höhe von 40 Prozent zur Verfügung. Außerdem unterstützt die Deutsche Bahn Kommunen bei der Suche nach geeigneten Standorten im Bahnhofsumfeld und bei der Planung und Montage der Anlagen. Bis Ende 2022 sollen 100.000 zusätzliche Bike+Ride-Plätze deutschlandweit errichtet werden. Anträge können ab 1. Januar 2019 gestellt werden. Weitere Informationen