Februar 2020

GRIBS-Rundmail


Der Wahlkampf bringt Fragen mit sich:

Alles über die anstehenden Dinge, wie z.B.  Bildrechte, Versicherung, Briefkastenwerbung,  "Bannmeile" am Wahlsonntag, Wahlwerbung im öffentlichen Raum und vieles mehr findet Ihr auf unseren Seiten der GRIBS-Homepage unter KOMMUNALWAHL.
Bitte loggt Euch mit dem Zugang ein.
_______________________________________________________________________

Richtig wählen - Video des Landesverbandes

Der Landesverband hat hierzu ein schönes Erklärvideo erstellt, das Ihr gerne auf Eurer Homepage oder Facebook-Seite verlinken könnt. HIER

Achtung: Besonderheiten in Gemeinden mit nur einer Liste - Mehrheitswahlrecht - keine Stimmenhäufelung möglich

In ca. 160 kreisangehörigen Gemeinden, das sind knapp 8 % der Bayerischen Gemeinden, wird es auch bei der diesjährigen Kommunalwahl nur eine Liste geben. Dort ist darauf zu achten, dass man jedem/jeder Kandidat*in nur eine Stimme geben darf. Kumulieren ist nicht möglich. Es gilt der Art. 38 GLKrWG und dort heißt es: "Wird kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen, ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an vorgeschlagene sich bewerbende Personen und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf eine sich bewerbende Person zu wählen. Die stimmberechtigte Person hat doppelt so viele Stimmen, wie ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder oder Kreisräte zu wählen sind."

_______________________________________________________________________

Kommunalpolitik als Gesprächsthema im Supermarkt

„Löst die Probleme vor Ort“, rät der Kieler Wissenschaftler Wahlkämpfern in den Kommunen. „Macht Haustür-Wahlkampf, sprecht mit den Leuten ganz konkret über die Bedeutung der anstehenden Wahlen.“ Nichts wirke besser, um die Wahlbeteiligung anzuheben, als der ganz direkte Kontakt mit dem Wähler. MEHR
_______________________________________________________________________

Schutz und Respekt für kommunalpolitisches Engagement

Das Sieben-Punkte-Programm der GRÜNEN Landtagsfraktion

"Es braucht jetzt ein entschlossenes Handeln nicht nur im Bereich der Repression, sondern auch der Prävention. Es müssen die Ursachen für den Hass ermittelt und bekämpft werden, nicht nur die Symptome. Dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss sich der Freistaat endlich stellen, damit sich nicht auch in Bayern Bürgermeister bewaffnen wollen oder bekannt geben, ihr Amt aus Angst vor rechtsradikalen Bedrohungen aufzugeben." HIER geht es zum Sieben-Punkte-Programm der LT-Fraktion
_______________________________________________________________________

Leitfaden zum nachhaltigen Bauen

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat den „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ herausgegeben. Er beschreibt Verfahren, formuliert Zielvorgaben und gibt Empfehlungen, um die Planung und Realisierung von Neubauvorhaben und Erweiterungsbauten entsprechend der Nachhaltigkeitsanforderungen im Baubereich auszurichten. Er bezieht sich zwar speziell auf Bundesbauten, ist aber auch für Bundesländer und Kommunen interessant. Download als pdf
_______________________________________________________________________   

Bayerischer Denkmalpflegepreis 2020 ausgelobt

Ab sofort sind private und öffentliche Bauherren sowie am Bau beteiligte Ingenieure aufgerufen, sich mit ihren Projekten um den Bayerischen Denkmalpflegepreis 2020 zu bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird in den beiden Kategorien „Private Bauwerke“ und „Öffentliche Bauwerke“ in Gold, Silber und Bronze vergeben. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege loben den Preis seit 2008 im Zwei-Jahres-Turnus aus. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 8. Mai 2020. MEHR

_______________________________________________________________________   

Förderschwerpunkt „Klimaschutz in Kommunen"
Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz (KommKlimaFör
)
 
Der Freistaat Bayern unterstützt bayerische Kommunen, andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, Partner der Bayerischen Staatsregierung in der Bayerischen Klima-Allianz sowie geeignete Anbieter der beruflichen Aus- und Weiterbildung bei der Durchführung von Vorhaben zum Klimaschutz (Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen) und/oder zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Die Förderung soll dazu beitragen, Bayern bis spätestens 2050 zum ersten klimaneutralen Bundesland in Deutschland zu machen und unsere Heimat auch für künftige Generationen zu erhalten.  MEHR
_______________________________________________________________________

Stadtwerk Haßfurt weltweiter Vorreiter für kommunale Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien
Neues White Paper der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien betont die Bedeutung von Energieversorgern für die Umstellung auf 100% erneuerbaren Energien

Die klare Botschaft aus Haßfurt: Eine vollständige Versorgung mit 100% erneuerbaren Energien ist bereits heute möglich. Es geht nicht mehr um die Frage der Machbarkeit, sondern um eine effektive wie effiziente Umsetzung. Das Weißpapier der Coalition of Action und speziell die Fallstudie zur Stadtwerk Haßfurt GmbH präsentiert wichtige Erkenntnisse über die bereits bestehenden Möglichkeiten einer umfassenden Energiewende, sowie über die teils noch vorhandenen Hindernisse auf dem Weg zu Nullemissionen. Das Beispiel der Stadtwerk Haßfurt GmbH liefert eine essenzielle Blaupause für die kommunale und weitestgehend dezentrale Umstellung auf 100% erneuerbare Energien für Energieversorger in Deutschland, Europa und weltweit. MEHR
_______________________________________________________________________   

Earth Hour 2020 - für einen lebendigen Planeten

Am 28. März ist es wieder soweit: Um 20.30 Uhr Ortszeit machen Millionen Menschen, Städte und Wahrzeichen auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus. Gemeinsam setzen wir so ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz und die Zukunft unseres Planeten.Wenn wir es nicht schaffen, die Erderhitzung auf 1,5° zu beschränken, wird das katastrophale Konsequenzen haben, für uns Menschen und für die Natur. Durch die Erderhitzung droht jede sechste Art auszusterben. Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für unseren lebendigen Planeten. Auch Städte und Gemeinden können sich mit ihren Einrichtungen daran beteiligen. MEHR
_______________________________________________________________________

Petition zur Abschaffung der 10H Regel

Für einen schnellen und wirksamen Klimaschutz müssen wir auch in Bayern die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Sonnenenergienutzung, schnell ausbauen. Unterstützt bitte und verbreitet bitte die Petition vom Freisinger KLimaaktivisten Ernst Hörmann HIER
_______________________________________________________________________

Waschbär, Kuh und Co - und  Die neue AKP (Alternative Kommunalpolitik) ist da!    

Von Gänsemanagement über insektenfreundliche Beleuchtung bis zur Tierheim-Finanzierung: AKP 1/20 spannt einen weiten Bogen und enthält zahlreiche weiterführende Tipps rund um die Tierwelt in unseren Kommunen.
Weitere Themen:   Hate Speech, Antisemitismus und rechtsextreme Wahlwerbung /  Drohnen im städtischen Luftraum – Schaut nach oben  /  Gemeindefinanzen 2019 – Die halbfetten Jahre sind vorbei  /   Personaluntergrenzen in der Psychiatrie  /  Kölner Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Inhaltsverzeichnis HIER  Bestellen HIER

_______________________________________________________________________

Damit Ihr unseren GRIBS-Service rundum genießen könnt, benötigen wir Euch als GRIBS-Mitglied.

GRIBS ist eine Solidargemeinschaft. Das heißt, dass es unseren Service nur gibt, wenn möglichst viele (am besten alle) Mandatsträger*innen und viele "Förder*innen" Mitglied bei uns sind. Und die Anforderungen steigen. Damit Euch der GRIBS-Service langfristig erhalten bleibt, sind wir auf Eure Mitgliedschaft angewiesen. Bitte werbt für uns fleißig Mitglieder und werdet - soweit Ihr es selbst noch nicht seid - GRIBS-Mitglied. Das geht ganz einfach HIER!  Eine solidarische Vernetzung braucht breite solidarische Unterstützung! Wir freuen uns auf Euch!


_______________________________________________________________________

Wettbewerb "Kommunal? Digital!"

5 Millionen Euro hat das Bayerische Digitalministerium für die Förderung der besten digitalen Lösungen von smarten Kommunen ausgelobt. Durch den Ideenwettbewerb sollen die Vorteile der Digitalisierung im Alltag erlebbar werden und gleichzeitig den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.  Der Wettbewerb steht unter dem Motto „Von Kommunen für Kommunen“: Ziel ist es, digitale Lösungen mit Modellcharakter als Best-Practice-Beispiele zu identifizieren, die von anderen Kommunen übernommen werden können. Alle bayerischen Kommunen sind aufgerufen, am Wettbewerb teilzunehmen. Weitere Informationen zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens und die detaillierten Teilnahmebedingungen werden am 9. März 2020 unter www.kommunal-digital.bayern bereitgestellt. Die Projektskizzen können im Zeitraum von 20. April 2020 bis 29. Mai 2020 eingereicht werden. MEHR

_______________________________________________________________________

Miteinander mobil: Sicher und selbstbestimmt im Alter

Unter dem Motto „Miteinander mobil: Sicher und selbstbestimmt im Alter“ schreibt die Versicherungskammer Stiftung gemeinsam mit der Bayerischen Sparkassenstiftung und der Landesverkehrswacht Bayern e.V. in diesem Jahr den Bayerischen Verkehrssicherheitspreis aus. Gesucht werden in zwei Kategorien Projekte und Initiativen, welche die Teilhabe und Sicherheit im Alter erhalten und eine eigenständige Mobilität – in der Stadt und auf dem Land – ermöglichen. Einsendeschluss ist der 30. April 2020. MEHR


_______________________________________________________________________

Das Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (LBE)

Die Geschäftsstelle des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement trägt Informationen rund um das Thema Ehrenamt zusammen, stellt sie anderen zur Verfügung und initiiert den Austausch zwischen unterschiedlichsten Partnern. So können alle Beteiligten von der Netzwerkarbeit profitieren.
Das LBE informiert über Bürgerschaftliches Engagement, u.a. über aktuelle Entwicklungen und Themen in der täglichen Ehrenamtsarbeit, es hat einen  Newsletter "Engagiert in Bayern", holft bei der Konzeption und Organisation von Tagungen und Vorträgen, veröffentlicht Broschüren und Handbüche und gibt Antworten auf Fragen zu Ehrenamt und Freiwilligenarbeit. MEHR