"Ein Blick in die Praxis kommunaler Einheimischenmodelle"

Eine Handreichung vom Bayerischen Städtetag, 2020

Vor sieben Jahren stand das sogenannte Einheimischenmodell beim EuGH auf dem Prüfstand. Aus den Verboten und Möglichkeiten wurde inzwischen eine Vielzahl kommunaler Einheimischenmodelle entwickelt, die den Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung ermöglichen und diesen Personen eine Perspektive geben sollen, am Heimatort auch in Hochpreislagen sesshaft zu bleiben.

Aus der großen Beratungserfahrung des Bayerischen Städtetages wurde nun aus den gewonnenen Erkenntnisse eine Handreichung zusammengestellt.

Die Handreichung ist keine abschließende Kommentierung der gesetzlichen und unter gesetzlichen Regeln über ein Einheimischenmodell. Auch werden wichtige Vorüberlegungen (Erlangung von Grundstücken, Einbeziehung von Bauträgern etc.) nicht weiter thematisiert.
Die Handreichung "Ein Blick in die Praxis kommunaler Einheimischenmodelle"

Einheimischenmodell - möglich, kann aber kompliziert sein.

2017, Leitlinien im Staatsministerium abrufbar

Wohn-Siedlung

Um den in §  1 Abs. 6 BauGB formulierten Zielen der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen sowie der Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung gerecht zu werden, sind Gemeinden in manchen Regionen Deutschlands darum bereits vor Jahrzehnten dazu übergegangen, Bauland vergünstigt an bestimmte Personenkreise der ortsansässigen Bevölkerung zu vergeben, um diesen das Bauen und den Verbleib in ihrer Heimat zu ermöglichen.

Die Vergabe des Baulands oder der Wohnimmobilie erfolgt dabei im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit sowie der Bestimmtheit. Um ihr Vergabeermessen zu konkretisieren, stellen Gemeinden regelmäßig Vergaberichtlinien auf und legen der Vergabe Kriterien zugrunde. Die Verbundenheit zum Ort kann eines dieser Kriterien sein. Diese Vergabepraxis ist von der Rechtsordnung und in der Rechtsprechung allgemein anerkannt und wurde in diesen Grundzügen auch nicht von der Kommission der Europäischen Union in Zweifel gezogen.


Ein juristischer Beitrag im PUBLICUS dazu, auch zu Einheimischenmodell bei Eigentumswohnungen,
und der Link zu den Leitlinien des Bay. Staatsministeriums.