April 2020

Nach der Kommunalwahl

Gewählt - und dann?
Nach dem grandiosen Wahlergebnisse prasseln bei uns sehr oft die selben oder ähnliche Fragen ein. Es geht um Fragen zu Ausschusssitze, um mögliche Fraktionszusammenschlüsse, um Entschädigungen und solche Sachen. Um uns hierzu etwas zu entlasten, bitten wir Euch mit Euerem Mitgliederzugang oder KV-OV-Zugang (ForumIntern) in die Rubrik "Kommunalwahl" zu gehen; da gibt es einige aussagekräftige Unterlagen als Download. - Genau zu diesen Themen. DANKESCHÖN.  MEHR _______________________________________________________________________

Webinare der Petra-Kelly-Stiftung "Die 1. Sitzung im Rat"
Von der Petra-Kelly-Stiftung findet jetzt insgesamt noch viermal das Online-Seminare "Die 1. Sitzung im Rat" statt. Meldet Euch bitte über die Petra-Kelly-Stiftung an. Programm und alles weitere HIER _______________________________________________________________________

Weitere Online-Seminar-Veranstaltungen von GRIBS (Leon Eckert)
Freitag, 3. April Umgang mit der AFD im Rat (Inhalt: Wir gehen zusammen das Papier des Landesverbandes zum Umgang mit der AfD im Rat durch und besprechen konkrete Handlungsempfehlungen zur Situation vor Ort) ·  9:00 Uhr bis 10:30 Uhr. Anmeldung hier:  Termite
_______________________________________________________________________

FAQ Kommunalpolitik Bayern
Zusammen mit euch wollen wir die wichtigsten Fragen beantworten. Dabei könnt ihr uns helfen, indem ihr Fragen stellt, aber auch indem ihr euch an die Antworten wagt. Wir werden die Seite im Kommunalwiki inhaltlich und organisatorisch betreuen und fordern euch auf, eure Fragen dort einzutragen und auch Antworten zu verfassen. Siehe HIER _______________________________________________________________________

Umsatzsteuer bei kommunaler Zusammenarbeit
Städte, Gemeinden und Landkreise werden ab 2021 stärker mit Umsatzsteuer belastet. Wird es ausgerechnet dann teurer, wenn Kommunen sich gegenseitig helfen, z.B. bei der kommunalen Zusammenarbeit? Unser Sprecher für Kommunalfinanzen in der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Stefan Schmidt, hatte dazu, zusammen mit andren, das Bundesfinanzministerium aufgefordert die Übergangsfrist zu verlängern und die ungeklärten Fragen rechtssicher zu klären. Jetzt mit Erfolg. Stefan Schmidt, Kommunal–Experte der Grünen im Bundestag: „Es ist gut, dass die Hängepartie für die Kommunen jetzt beendet ist. Die Bundesregierung muss die gewonnene Zeit jetzt nutzen, um die vielen noch offenen Anwendungsfragen schnell und umfassend zu klären." MEHR
_______________________________________________________________________  

"Lieber artenreich statt steinreich"
  dachten sich die GRÜNEN/GL in Erlangen und reichten im Herbst 2017 einen Antrag für die Aufstellung einer Freiflächengestaltungssatzung ein. Nun wurde er behandelt - die Verwaltung dort braucht halt a weng länger... -  mit ERFOLG: Wir gratulieren. Zum Antrag und zum Entwurf der Freiflächengestaltungssatzung HIER _______________________________________________________________________    

30km/h – Macht die Straßen lebenswert!
Viele Kommunen würden gerne mehr Tempo 30 einführen, aber sie fürchten, dass die Argumente dafür zu schwach sind – und der Widerstand zu groß. Dabei haben viele Städte und Kommunen in Europa schon weiträumig Tempo 30 eingeführt: auf Hauptstraßen, in größeren Wohnvierteln, sogar in der ganzen Stadt. Die Erfahrungen der TRENDSETTER 30 km/h machen Mut, sie wollen Fakten und Informationen aus diesen Städten konzentriert zugänglich machen, zum Schärfen - oder Überdenken - der eigenen Argumente, zum weiteren Nachforschen, als Erfahrungsschatz für viele andere. Die Ergebnisse der Recherchen werden nach und nach auf dieser Website veröffentlicht. _______________________________________________________________________

Nachhaltigkeit in Kommunen - Für die Zukunft unserer Enkelkinder
Wie werden Kommunen nachhaltiger? Was setzen andere Vorreiter-Kommunen bereits um? Ein Experte nennt Best-Practice Beispiele – von plastikfreien Veranstaltungen, Gebrauchtkaufhäusern bis hin zur Umstellung von Energie - und verrät, warum es mit der Umsetzung von Leuchtturmprojekten längst nicht getan ist. MEHR _______________________________________________________________________

Damit Ihr unseren GRIBS-Service rundum genießen könnt, benötigen wir Euch als GRIBS-Mitglied. GRIBS ist eine Solidargemeinschaft. Das heißt, dass es unseren Service nur gibt, wenn möglichst viele (am besten alle) Mandatsträger*innen und viele "Förder*innen" Mitglied bei uns sind. Und die Anforderungen steigen. Damit Euch der GRIBS-Service langfristig erhalten bleibt, sind wir auf Eure Mitgliedschaft angewiesen. Bitte werbt für uns fleißig Mitglieder und werdet - soweit Ihr es selbst noch nicht seid - GRIBS-Mitglied. Das geht ganz einfach HIER!  Eine solidarische Vernetzung braucht breite solidarische Unterstützung! Wir freuen uns auf Euch!
_______________________________________________________________________

Wie umgehen mit Problemimmobilien
Das Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) eine Arbeitshilfe für Kommunen veröffentlicht - in der Kommunen praxiserprobte Lösungen für Problemimmobilien finden. Auf 132 Seiten werden Handlungsempfehlungen, rechtliche Regelungen und Praxisbeispiele vorgestellt. MEHR
_______________________________________________________________________   

Broschüre mit Hinweisen zum Umgang mit Bedrohungen und Hass gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Das Nationale Zentrum für Kriminalprävention hat mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene eine Broschüre zum Umgang mit Bedrohungen und Hass gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erarbeitet. Darin wird beantwortet, was kommunale Amts- und Mandatsträger unternehmen können, wenn sie in sozialen Netzwerken mit Hassbotschaften konfrontiert werden und wer bei solchen Bedrohungen hilft. Broschüre zum Download HIER
_______________________________________________________________________

Die neue AKP ist da!   -   Schwerpunkt:  GELD  -   MACHT  -  POLITIK ­
Im Schwerpunkt der AKP 2/2020 warnen die AutorInnen vor Korruptions-Risiken und intransparenten Interessen von Investoren. Außerdem geht es um Sparkassen, Gesetze gegen Geldwäsche, Entschuldungsprogramme und den European Green Deal. Weitere Themen sind: 
Kommunale Aufnahme: Aus Seenot gerettet – und dann? 
Bessere Bioabfall-Qualität in Großwohnanlagen  
Kommunale Mängelmelder - Es bleibt holprig für den Radverkehr 
Biotopschutzrecht in Verfahren gegen Tierhaltungsanlagen  
Dossier: Personalentwicklung
Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.
Bestellungen unter: akp@akp-redaktion.de