Mai 2020

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Aus unseren Teilzeitarbeitsverhältnissen im GRIBS-Büro sind faktisch Vollzeitstellen geworden. Zum Teil hatten wir den Laptop übers Wochenende mit zu Hause, um Fragen zu beantworten. Dieses Kommunalwahlergebnis ist einfach SPITZE. Wir wissen nur noch nicht, wie wir jemals die Überstunden "abfeiern" sollen....., aber Hauptsache, Ihr seid gut beraten. Sorgt bitte dafür, dass wir genügend Mitglieder bekommen, damit wir uns  im GRIBS-Büro in naher Zukunft Verstärkung suchen können. 3.000 Mandate brauchen einfach mehr Beratung als 1.600.

Viel Erfolg bei Euren konstituierenden Sitzungen und eine gute Zeit
viele sonnige Grüße
Karin, Leon und Peter

 

p.s.:  Wenn nach den konstituierenden Sitzungen klar ist, wer bei Euch 2. oder 3. Bürgermeister*in sein wird und wer stv. Landrät*in, dann gebt das bitte Euren Sherpa-Verantwortlichen weiter, damit sie die Rolle in Sherpa eintragen. Falls sie Hilfe brauchen, bitte melden.

Corona und die Kommunalfinanzen - Musterantrag, Muster PM und Mitschnitt des Online-Seminars

Unterüberschrift

Geld

Städte und Gemeinden leisten einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise, sie kümmern sich um die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort und sichern eine funktionierende Kinderbetreuung. Gleichzeitig sind sie aber massiv von den Folgen der Schließungen von Unternehmen und der Gastronomie sowie der Einschränkung des öffentlichen Lebens betroffen, denn die Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen gehören zu den größten Säulen der Kommunalfinanzierung. Mit großer Wahrschenlichkeit werden diese Säulen wg. der Pandemie im großen Umfang wegbrechen, während die Kosten aber erhalten bleiben oder sogar steigen.  Johannes Becher, MdL und Stefan Schmidt, MdB haben hierzu Ende März ein Online-Seminar durchgeführt, dessen Aufzeichung findet Ihr auf der GRIBS-Homepage.

Dringend notwendig sind deshalb Finanzhilfen von Seiten des Freistaates. Die GRÜNEN im Landtag haben diesbezüglich auch schon Sonderschlüsselzuweisungen gefordert. Auch die Städte und Gemeinden können und sollten über Resolutionen Finanzhilfen einfordern und einen Appell an die Bayer. Staatsregierung richten. Tim Pargent, MdL hat hierzu einen Musterantrag und eine Muster-PM erarbeitet; beides ebenfalls auf der GRIBS-Homepage. Bitte bedenkt: Überstrapaziert nicht die lokale Presse. Am besten Ihr stellt den Antrag jetzt nicht in mehreren Gemeinden auf Kreisebene gleichzeitig. Besser ist es, den Antrag in jedem Landkreis nur einmal zu stellen, vielleicht am besten auf Kreisebene. Sprecht das also miteinander auf Kreisebene ab.

Auch in Zeiten der Pandemie: Klimaschutz und Klimaanpassung nicht vergessen!

Boden

Auch wenn sich die Diskussionen zur Zeit hauptsächlich um andere Dinge drehen, die Klimakrise bleibt und die Auswirkungen sind deutlich zu spüren. Die GRÜNE LT-Fraktion hat dazu im vergangenen halben Jahr zwei Papiere zur Klimaanpassung fertiggestellt. Ein ausführliches zur Klimaüberhitzung. Hier findet sich der Hintergrund für den Klimawandel und welche Maßnahmen die GRÜNE LT-Fraktion durchführen will, um unser Ziel des besseren Umgangs mit dem heute schon deutlich spürbaren Auswirkungen von Überhitzungen und Wetterextremen zu erreichen.  Außerdem gibt es das während der Fraktionsklausur in Würzburg verabschiedete kürzere Papier "Auf dem Weg zur klimaangepassten Kommune".

Bezahlbaren Wohnraum schaffen - Kommunale Bodenbevorratung fördern

Wohnbebauung

Im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung sind Liegenschaften der öffentlichen Hand Gold wert. Die Landtagsgrünen wollen deshalb eine neue und aktive Bodenpolitik. Nur so können wir langfristig bezahlbaren Wohnraum bereitstellen und kommunale Gestaltungsspielräume stärken. Beispielsweise kann durch die Einrichtung revolvierender Bodenfonds und insgesamt durch einen verstärkten Erwerb von Baugrund durch Bund, Land und Kommunen der Anstieg der Bodenpreise gedämpft werden. In vielen Kommunen besteht aber Unsicherheit darüber, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Einrichtung kommunaler Bodenfonds zum An- und Verkauf sowie zur Entwicklung von Grundstücken zulässig ist. Mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung wollte Jürgen Mistol, MdL in dieser Frage für Klarheit sorgen. Fazit: Gemeinden mit geordneten Haushalten können (revolvierende) Bodenfonds einrichten. Die GRÜNEN wollen aber auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzen, eine gemeinwohlorientierte Bodennutzung sicherzustellen und setzen sich für eine finanzielle Förderung der Kommunen zur Einrichtung von Bodenfonds ein. Im Rahmen des Modellprojekts "Ort schafft Mitte" wurde schon mal ein kommunaler Entwicklungsfonds zum Erwerb von Grundstücken in der Städtebauförderung erprobt. Daran könnte auch eine landesweite Förderung für die Einrichtung (revolvierender) Bodenfonds anknüpfen.

Die neue AKP - Schwerpunkt: laut und leise ......

Corona-bedingt stellt die AKP-Redaktion diesmal das AKP-Heft gratis online. Vom Lärmaktionsplan und der Hörgesundheit über das Nachtleben bis zu Gehörlosen und Ungehörten in der Kommunal­politik: Die AKP spielt die Klaviatur von "Laut und Leise" rauf und runter. Weitere Themen sind: Die Einwanderungsgesellschaft nach Hanau - gemeinsam gegen Rassismus - Kommunalwahlen in Bayern - Baugesetzbuch: Kein Nachschlag beim Flächenfraß - Bildung für nachhaltige Entwicklung - Mobilität und Gender.

T E R M I N E: ** aktuell wurden viele Seminare abgesagt oder als Webinar gestaltet

Bitte prüft selbst kurzfristig nach dem jeweiligen Angebot

Anregung:
Ihr könnt uns gerne auch Rückmeldung geben, wenn Ihr an einem der empfohlenen Termine teilgenommen habt. Vielleicht können wir die Erfahrungen und Erkenntnisse auch an andere GRIBS-Mitglieder weitergeben!
Übrigens:
Bei den Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks e.V. erhalten GRIBS-Mitglieder eine Ermäßigung bei den Teilnahmegebühren von bis zu 25 % ! Es lohnt sich GRIBS-Mitglied zu werden!
 
Samstag-Sonntag, 9.-10. Mai 2020 ONLINE
GRIBS-Kongress:  "Wir starten durch! - Mit Mut und Strategie in die neue Amtszeit!"
Samstag, 9. Mai 2020:  Diverse Webinare zu den Themen "Arbeit im Rat" ONLINE
Sonntag, 10. Mai 2020, 11.30 Uhr:  GRIBS-Mitgliederversammlung ONLINE
Dokumentation für Teilnehmer und Mitglieder des Online-Seminars

 

Samstag, 20. Juni 2020 in Regensburg
Politische Kommunikation in Social Media

 

Freitag-Sonntag, 26.-28. Juni 2020 in Kochel a. See
Wirksam, kraftvoll und authentisch! - Gewaltfreie Kommunikation in Politik und Ehrenamt

Samstag, 27. Juni 2020 in Nürnberg
Das bisschen Haushalt .... Kommunale Haushaltspolitik verstehen und gestalten!

 

Samstag, 4. Juli 2020 in Würzburg
Ich bin gewählt! Tagesseminar für neu- oder wiedergewählte Gemeinderäte/innen, Stadträte/innen oder Kreisräte/innen

 

Samstag, 25. Juli 2020 in Augsburg
Das bisschen Haushalt .... Kommunale Haushaltspolitik verstehen und gestalten!

Freitag-Sonntag, 11.-13. September 2020 in Kochel a. See
Mit mir nicht!  -  Selbstbehauptungstraining für Frauen in Politik, Ehrenamt und Alltag

 

Samstag, 19. September 2020 in Würzburg
Politische Kommunikation in Social Media

 

Freitag - Sonntag, 15.-17. Mai 2020 in Parsberg
AUFBAUSEMINAR: Kommunikation als politische Schlüsselqualifikation "SITZUNGEN UND VERANSTALTUNGEN VORBEREITEN UND LEITEN"

Donnerstag, 10. September 2020 in Thierhaupten
Die Kunst, gut zu reden  -  Übungen (auch mit Kamerafeedback)

Dienstag, 6. Oktober 2020 - 18:00 bis 20:00  ONLINE
Gegenargument online - Hate Speech widersprechen

Kommunalpolitische Grundlagenseminare gibt es auch beim Selbstverwaltungskolleg der Bayer. Kommunalen Spitzenverbände Die Seminare finden alle in Fürstenfeldbruck statt. Unterkunft und Seminar sind kostenfrei.

Zum Programm für KommunalpolitikerInnen der Hanns-Seidel-Stiftung

Termine der GRÜNEN LT-Fraktion

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