Was war das für ein Frühjahr:  ein aufregender und aufreibender Wahlkampf, ungefähr 3.000 kommunale Mandate, die konstituierenden Sitzungen - und das in Zeiten von Corona, Eure ersten Anträge und bei uns im GRIBS-Büro eine unendliche Zahl an Anfragen und Beratungen. Gigantisch. Jetzt - im August - treten wir etwas kürzer. Wir werden uns ein bisschen erholen und sind deshalb im August nicht täglich im Büro, sondern gucken immer mal wieder sporadisch 'rein, um Eure Anfragen zu bearbeiten. Also, es könnte ausnahmsweise im August etwas länger dauern.....

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte erhalten vom Freistaat Bayern 2,398 Milliarden Euro als Ausgleich für aufgrund der Corona-Krise wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Die Gewerbesteuerausfälle sollen auf der Basis der Differenz zwischen dem Durchschnitt des Gewerbesteueraufkommens der Jahre 2017 bis 2019 und der Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2020 errechnet werden. Für Gemeinden, die besonders von Einnahmenausfällen aus dem Bereich der Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge betroffen sind, soll durch Ausweitung des Systems der Bedarfszuweisungen eine Lösung gefunden werden.

Zudem verdoppelt der Freistaat die ÖPNV-Bundesmittel
für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro; davon gehen etwa 460 Millionen Euro an die Kommunen. Außerdem erstattet der Freistaat den Kommunen die nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung im Umfang von ca. 200 Mio.

Aus aktuellem Anlass weisen wir Euch auf unsere Rubrik "Arbeit im Rat" auf der GRIBS-Homepage (Mitgliederbereich) hin. Dort gibt es in der Nummer 36 Ausführungen zu den Grundsätzen für die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu bereits in seinem Urteil vom 05.07.2012 (BVerwG 8 C 22.11) eindeutige Leitsätze formuliert:

1. Die Verteilung von Haushaltsmitteln für die Geschäftsführungstätigkeit von Stadtratsfraktionen ist am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und nicht am formalisierten Gleichheitssatz aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.

2. Der Verteilungsmaßstab muss sich am Zweck der Fraktionsbildung und dem daraus resultierenden Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung orientieren

Die Aktion Biotonne Deutschland wurde auf Herbst verschoben - es ist also noch Zeit, die Gemeinde darauf hinzuweisen, um sich Plakate zu bestellen, und kleine Aktionen zu überlegen, um für mehr Bioabfälle IN der Tonne und weniger Plastik in der Tonne zu werben.

Unseren Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken kommt aktuell in dreifacher Hinsicht eine Schlüsselrolle zu. Sie sichern die kommunale Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen vor Ort, bewältigen die gesundheitlichen Herausforderungen der Corona-Pandemie und sorgen mit ihren Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutz dafür, dass wir zwei Krisen zusammen denken und lösen können: die Corona-bedingte Konjunkturkrise und die fortschreitende Klimakrise. Der Kleine Parteitag der bayerischen Grünen hat deshalb am 11. Juli 2020 ein diesbezügliches Positionspapier beschlossen.

Es besteht der Wunsch, dass sich die Mitglieder von Kontrollgremien Kommunaler Krankenhäuser (Verwaltungsräte, Aufsichtsräte, Werksenaten) vernetzen. Bitte teilt uns mit, wer von Euch in einem solchen Gremium sitzt. Wir sorgen dann für die Vernetzung.

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg hat eine Broschüre für Kommunen vorgestellt, die mit Rechtsextremen konfrontiert sind. Diese beinhaltet Handlungsempfehlungen und rechtliche Hinweise.

Anregung: Ihr könnt uns gerne auch Rückmeldung geben, wenn Ihr an einem der empfohlenen Termine teilgenommen habt. Vielleicht können wir die Erfahrungen und Erkenntnisse auch an andere GRIBS-Mitglieder weitergeben!

Übrigens: Bei den Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks e.V. erhalten GRIBS-Mitglieder eine Ermäßigung bei den Teilnahmegebühren von bis zu 25 % ! Es lohnt sich GRIBS-Mitglied zu werden! Guck mal hier.