Seit vielen Jahren herrscht Unsicherheit zum Umgang mit der Verkehrssicherungspflicht an Badeseen. Bereits in einer schriftlichen Anfrage im Jahr 2019 hat Andreas Krahl, MdL, und Johannes Becher, MdL, sich um das Thema gekümmert.
Endlich hat nun die Staatsregierung einen Leitfaden für die Kommunen zu Verkehrssicherungspflicht an Badegewässern heruasgegeben. Er beinhaltet Hinweise zur Praxis, rechtswissenschaftliche Ausführungen und einen eigenen Abschnitt zur Notwendigkeit von Aufsichten bei kommunalen Badegewässern.
Ein Leitfaden bietet Orientierung, aber natürlich auch keine absolute Sicher- oder Gewissheit. Sollte es zu einem Unfall kommen, dann wird hinterher beurteilt, ob die Gefährdungseinschätzung im Vorfeld ausreichend fundiert war.
Schade wäre es, wenn aus Angst vor möglicher Haftung vieles gleich unterbleibt. Natürlich muss man vorher sich Gedanken über Risiken machen und solche vermeiden oder gut davor warnen.
Wir hoffen, dass dieser Leitfaden als nützlich erachtet wird. Euer Feedback aus der Praxis könnt Ihr direkt an Johannes senden.